AfD attackiert Millionen-Förderprogramm "Demokratie leben!" als Steuergeldverschwendung
Mila Klein
AfD attackiert Millionen-Förderprogramm "Demokratie leben!" als Steuergeldverschwendung
Die deutsche Regierung steht wegen ihres Förderprogramms „Demokratie leben!“ in der Kritik. Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnet es als Verschwendung von Steuergeldern und fordert dessen sofortige Einstellung.
Im Rahmen des Programms fließen zunehmend höhere öffentliche Mittel an eine wachsende Zahl von Instituten. Die jährlichen Ausgaben für die geförderten Einrichtungen stiegen von knapp 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf über 45 Millionen Euro heute. Vier Organisationen erhielten für die ersten beiden Förderphasen 41,5 Millionen Euro, zwei weitere kamen in der dritten Phase hinzu – für 2025 und 2026 sind rund 90 Millionen Euro vorgesehen.
Seit 2015 wurden an diese Gruppen insgesamt mehr als 285 Millionen Euro an staatlichen Mitteln vergeben. Przygodda wirft dem Programm vor, zu einem teuren politischen Instrument verkommen zu sein, das Bürger beschwichtigen statt ihnen zu dienen soll. Sie spricht von einem „höchst problematischen NGO-Förderkonzept“ und einer „rücksichtslosen Verschwendung von Steuergeldern“.
Als Reaktion begann das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung am 1. Februar 2025 mit der Auswertung der internen Programm-Bewertungen. Przygodda besteht darauf, dass das Familienministerium die Initiative beenden müsse, um belastete Familien zu entlasten.
Trotz der Kritik wird das Programm weiter ausgebaut. Die Steuergelder fließen weiterhin an die ausgewählten Organisationen – mindestens bis 2026. Die interne Überprüfung durch die Regierung läuft noch.
