AfD in Rheinland-Pfalz gerät wegen Familienangehöriger in Personalpolitik unter Druck
Clara Braun
Mutter eines AfD-Spitzenpolitikers arbeitet in Landtagsfraktion - AfD in Rheinland-Pfalz gerät wegen Familienangehöriger in Personalpolitik unter Druck
Die Alternative für Deutschland (AfD) in Rheinland-Pfalz steht wegen ihrer Personalpolitik in der Kritik, nachdem bekannt wurde, dass eine Angehörige eines Abgeordneten seit fast einem Jahrzehnt für die Partei arbeitet. Ulrike Beckmann, die Mutter des parlamentarischen Geschäftsführers Damian Lohr, ist seit 2016 bei der AfD-Landesfraktion beschäftigt. Parteivertreter betonen, die Einstellung sei ordnungsgemäß erfolgt und ausschließlich aufgrund ihrer Qualifikationen erfolgt.
Beckmann leitet derzeit den AfD-Kreisverband Donnersberg und kandidiert bei der anstehenden Landtagswahl im März. Da sie von der Fraktion und nicht von einem einzelnen Abgeordneten angestellt wurde, entspricht ihre Beschäftigung den Vorschriften des rheinland-pfälzischen Landtages. Der Landesrechnungshof, der regelmäßig die Verwendung finanzieller und sachlicher Mittel durch die Fraktionen prüft, beanstandete ihre Stelle in seinem jüngsten Bericht nicht.
AfD-Fraktionschef Jan Bollinger verteidigte die Einstellung mit der Begründung, Beckmann sei die einzige Bewerberin auf die öffentlich ausgeschriebene Position gewesen. Er betonte, die Auswahl sei allein nach Kompetenz und Leistung erfolgt. Ihr Sohn Damian Lohr sitzt seit 2016 im Landtag und ist seit 2021 parlamentarischer Geschäftsführer der AfD.
Der Fall erinnert an die aktuelle Debatte um die AfD in Sachsen-Anhalt, wo Medienberichte aufzeigten, dass dort mehrfach Angehörige von Parteimitgliedern mit öffentlichen Geldern beschäftigt wurden. Zwar ist unklar, wie viele Fälle genau geprüft werden, doch die Praxis wirft Fragen nach Transparenz und Fairness bei politischen Personalentscheidungen auf.
Die AfD in Rheinland-Pfalz hält daran fest, dass Beckmanns Anstellung den gesetzlichen Vorgaben entspreche und korrekt ablief. Ihre Doppelfunktion als Mitarbeiterin und Wahlkandidatin befeuert jedoch die anhaltende Diskussion über politische Personalpraktiken. Wie die Partei mit dem Fall umgeht, wird voraussichtlich in den kommenden Monaten weiter öffentlich und behördlich unter die Lupe genommen werden.
AfD's Bollinger verteidigt Einstellungsverfahren bei Vetternwirtschaftsvorwürfen
AfD-Fraktionschef Jan Bollinger hat in einem aktuellen Video-Interview Vorwürfe der Vetternwirtschaft zurückgewiesen. "Alle Einstellungsentscheidungen basieren auf Kompetenz, Leistung und Eignung", betonte er und bestritt, dass Familienbindungen eine Rolle spielten. Der Parteichef betonte, dass "niemand wegen seiner Mutter, seines Bruders, seiner Schwester oder seines Partners eingestellt wird" und bestätigte, dass die Mutter von Damian Lohr auf dem üblichen Weg eingestellt wurde. Bollinger schlug zudem "einheitliche Regeln für alle Parteien" vor, um Bedenken bezüglich der Personalpolitik in der Politik anzugehen.
