Ampelkoalition plant Abschaffung des Bürgergelds – neue Grundsicherung kommt noch vor dem Sommer
Nina Müller
Ampelkoalition plant Abschaffung des Bürgergelds – neue Grundsicherung kommt noch vor dem Sommer
Die deutsche Ampelkoalition treibt weitreichende Sozialreformen voran und setzt dabei auf die Abschaffung des Bürgergelds zugunsten eines neuen Grundsicherungssystems. Die SPD, die das bestehende Sozialleistungssystem einst vehement verteidigte, unterstützt nun dessen Abschaffung im Rahmen umfassender Änderungen, die vor allem Erwerbstätige und Steuerentlastungen für Durchschnittsverdiener im Blick haben. Führende Vertreter von SPD, CDU und CSU haben enge Zeitpläne gesetzt, um die Pläne noch vor dem Sommer zu finalisieren.
Der Kurswechsel der SPD folgt auf jüngste Wahlniederlagen in Rheinland-Pfalz. Parteichef Lars Klingbeil wird am Mittwoch in einer Grundsatzrede seine Reformvision vorstellen. Gemeinsam mit Co-Vorsitzender Saskia Esken hat er signalisiert, das Bürgergeld – eine Leistung, die die SPD einst maßgeblich mitgestaltet hatte – durch strengere Grundsicherungsregeln zu ersetzen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Frist für zentrale Entscheidungen vor der Sommerpause des Bundestags gesetzt. CDU-Chef Friedrich Merz sieht ein Reformfenster von Ostern bis Mitte Juli, während CSU-Vorsitzender Markus Söder die Änderungen lieber zwischen Ostern und Pfingsten abschließen möchte. Söder warnte zudem, dass die Landtagswahlkämpfe nach dem Sommer an Schärfe gewinnen würden, was schnelle Fortschritte umso dringlicher mache.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Innerhalb der CSU berichtet der Landesgruppenchef Alexander Hoffmann von positiven Gesprächen mit der SPD und drängt die Parteien, den Empfehlungen der Reformkommission zu folgen. Fraktionschef Jens Spahn hat drei zentrale Schritte für die Umgestaltung skizziert. Söder hingegen pocht auf ein in sich schlüssiges Reformpaket bis September, um Verzögerungen zu vermeiden.
Ziel der Koalition ist es, die Sozialreformen in den kommenden Monaten abzuschließen – mit Fristen, die von Pfingsten bis Mitte Juli reichen. Bei einer Einigung würde das Bürgergeld durch die Grundsicherung ersetzt und gleichzeitig Steueranpassungen für mittlere Einkommen eingeführt. Der Reformdruck ergibt sich aus den jüngsten Wahlergebnissen und der Notwendigkeit, die Politik vor der Zuspitzung der Landtagswahlkämpfe abzustimmen.
