Berliner Buchladen klagt gegen Extremismus-Vorwurf der Kulturministerin
Clara Braun
Berliner Buchladen klagt gegen Extremismus-Vorwurf der Kulturministerin
Ein Berliner Buchladen geht rechtlich gegen Deutschlands Kulturministerin vor, nachdem er von der Shortlist eines renommierten Preises gestrichen wurde. Die linke Fachbuchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel" hat beim Verwaltungsgericht Berlin einen Eilantrag eingereicht, um zu verhindern, dass die Ministerin die Betreiber als "politische Extremisten" einstufen darf. Der Streit entstand nach öffentlichen Äußerungen von Wolfram Weimer über die angebliche politische Haltung des Ladens.
"Zur schwankenden Weltkugel" wurde 2002 als Teil des "Schwarze Risse"-Kollektivs gegründet und spezialisiert sich auf linke Literatur zu Politik, Philosophie, Psychoanalyse und Belletristik. Der Buchladen ist seit Langem eine feste Größe in Berlins linker Kulturszene.
Der Konflikt eskalierte, als Weimer die Buchhandlung von der Shortlist für den "Deutschen Buchhandlungspreis" ausschloss. In einem Interview mit der "Zeit" erklärte er, "der Staat könne mit Steuergeldern keine Preise an politische Extremisten vergeben". Später berief er sich auf "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" als Begründung.
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Die Betreiber des Buchladens forderten von Weimer eine Unterlassungserklärung, die dieser jedoch verweigerte. Daraufhin reichten sie beim Verwaltungsgericht Berlin einen Eilantrag ein (Aktenzeichen: VG 6 L 229/26). Das Gericht hat den Antrag bestätigt, ein Verhandlungstermin steht jedoch noch aus.
Ein Sprecher der Kulturministerin verteidigte Weimers Äußerungen und betonte, dass Regierungsvertreter solche Positionen frei äußern dürften.
Mit der Klage will die Buchhandlung verhindern, dass sie von staatlicher Seite als extremistisch gebrandmarkt wird. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin steht noch aus. Das Urteil könnte weitreichende Folgen dafür haben, wie politische Zuordnungen die Kulturförderung in Deutschland beeinflussen.
