Berliner Linke will Mietendeckel für 400.000 Wohnungen durchsetzen – mit radikalen Regeln
Clara Braun
Berliner Linke will Mietendeckel für 400.000 Wohnungen durchsetzen – mit radikalen Regeln
Berlins Linke legt neuen Mietendeckel-Plan für 400.000 kommunale Wohnungen vor
Die Berliner Linke hat einen neuen Vorschlag für eine Mietenbegrenzung vorgelegt, der sich auf die rund 400.000 städtischen Wohnungen der Hauptstadt konzentriert. Das Ziel der Initiative ist es, die Mieten deutlich unter den Marktpreisen zu halten und so etwa einer Million Mieter:innen langfristig bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Zu den zentralen Maßnahmen gehören ein einjähriges Mietenmoratorium sowie strengere Vorgaben für künftige Mieterhöhungen.
Laut dem Plan sollen Mieten, die den örtlichen Mietspiegel um mehr als 20 Prozent übersteigen, auf maximal 10 Prozent darüber gesenkt werden. Neu vermietete oder wiedervermietete Wohnungen dürfen höchstens den vorherigen Mietpreis oder – im Maximum – 10 Prozent unter dem Referenzmietwert liegen. Diese Regelung soll den allgemeinen Mietindex drücken und den Druck auf die Preise im privaten Wohnungsmarkt verringern.
Zudem ist ein einjähriger Mietenstopp vorgesehen, gefolgt von jährlichen Erhöhungen auf maximal 1 Prozent. Einmalig soll über zwei Jahre eine Anpassung von bis zu 2 Prozent möglich sein. Um mögliche finanzielle Engpässe während der Frostperiode auszugleichen, schlägt die Linke eine Einmalkapitalzufuhr in die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (LWU) vor.
Die Umlage von Modernisierungskosten auf die Mieter:innen würde auf 1,50 Euro pro Quadratmeter gedeckelt. Die Partei fordert außerdem, die Finanzierung von Neubauten und Sanierungen klar von der Bewirtschaftung des bestehenden Bestands zu trennen. In ihrem Positionspapier wirft die Linke dem aktuellen Senat vor, die LWU habe ihre mietstabilisierende Funktion verloren – was die Reformen nun notwendig mache.
Die Maßnahmen richten sich ausschließlich an die sechs kommunalen Wohnungsbaugesellschaften Berlins und lassen den privaten Mietmarkt unberührt. Bei Umsetzung würde die Politik Mieterhöhungen begrenzen und die finanzielle Belastung für viele Haushalte verringern. Die Linke argumentiert, dass dies die langfristige Bezahlbarkeit für einen erheblichen Teil der Berliner Bevölkerung sichere.
