Berliner SPD-Chef Krach zerpflückt Ampel-Reformen als ungerecht und chaotisch
Nina Müller
Berliner SPD-Chef Krach zerpflückt Ampel-Reformen als ungerecht und chaotisch
Steffen Krach, SPD-Vorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat in Berlin, hat die Bundespolitik der Ampelkoalition öffentlich scharf kritisiert. Er warf Konservativen und Sozialdemokraten vor, bei den Reformplänen keine überzeugende Linie zu erkennen. Seine Äußerungen fallen in eine Phase anhaltender Kontroversen über geplante Sparmaßnahmen.
Krach äußerte erhebliche Zweifel daran, dass vor dem Sommer eine Einigung auf Reformen gelingen könnte. Die Kommunikationsstrategie der Regierung bezeichnete er als zersplittert und intransparent. Zudem lehnte der Politiker die vorgeschlagenen Kürzungen ab und bezeichnete sie als ungerecht statt als echte Reformen.
Er argumentierte, dass Einschnitte bei Wohngeld, Elterngeld und anderen Leistungen vor allem die Berliner Bevölkerung hart treffen würden. Sein Anliegen sei es, dass Veränderungen vor allem fair gestaltet würden – nicht hastig umgesetzt. Eine Einigung vor der Sommerpause hielt Krach für unwahrscheinlich.
Um die Stimmung in der Bevölkerung zu veranschaulichen, lud er Kanzler und Minister ein, mit ihm an einem Berliner Informationsstand zu stehen. Dort könnten sie selbst erleben, wie verärgert und verunsichert die Wähler seien. Die aktuelle Stimmung unter den Bürgern beschrieb er als düster, mit vielen, die ihre Sorgen laut äußern wollten.
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Krach warf der Regierung vor, sich bei Sozialleistungen und im Gesundheitswesen einseitig auf Sparzwänge zu konzentrieren. Er bestehe darauf, dass Reformen nicht zu Lasten der Schwächsten gehen dürften. Während die politischen Spannungen wachsen, dauert die Debatte über die geplanten Maßnahmen an.
