Brantner attackiert Regierung: "Finanzpolitik ist ein Buchhaltungstrick"
Mila Klein
Brantner attackiert Regierung: "Finanzpolitik ist ein Buchhaltungstrick"
Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, hat die Finanzpolitik der Regierung scharf angegriffen. Sie warf den Ministern vor, Haushaltsmittel zu verwalten ohne Plan und versprochene Reformen nicht umzusetzen. Ihre Kritik fällt in eine Phase anhaltender Debatten über neue Schuldenvorschläge innerhalb der Koalition.
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Brantner richtete sich dabei direkt gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und warf ihm vor, es an Mut fehlen zu lassen, um notwendige Veränderungen durchzusetzen. Die Regierung sei durch interne Streitigkeiten gelähmt und verharre in veralteten Denkweisen, so die Politikerin. Statt Reformen voranzutreiben, klammere man sich an den Status quo.
Die Grünen-Chefin wies auch Diskussionen über die Aufnahme neuer Schulden zur Finanzierung der Kosten im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt zurück – ein Vorschlag, der zuvor vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch ins Spiel gebracht worden war. Brantner betonte, zusätzliche Kredite würden das Problem nur verschärfen.
Sie ging noch weiter und behauptete, die aktuelle Regierung verfüge über mehr finanzielle Mittel als jede Vorgängerregierung, verschwende sie jedoch. Gelder flössen ihrer Ansicht nach in kurzfristige Subventionen für Partikularinteressen statt in langfristige Investitionen. Schulen, Straßen und Schienen seien dem Verfall preisgegeben, während kurzfristige Ausgaben Priorität hätten, kritisierte Brantner.
Die Finanzpolitik der Regierung bezeichnete sie als "Buchhaltungstrick". Geld werde hin- und hergeschoben, komme aber nie dort an, wo es wirklich gebraucht werde.
Die Äußerungen der Co-Vorsitzenden unterstreichen die tiefen Gräben in der Koalition bei der Haushaltspolitik. Im Mittelpunkt ihrer Kritik stehen verpasste Chancen für Infrastrukturinvestitionen und das Versäumnis, strukturelle Probleme anzugehen. Die Debatte über neue Schulden und Ausgabenprioritäten wird voraussichtlich weitergehen.
