Bremen fordert Stromsteuersenkung und Begrenzung der Ölkonzerngewinne im Bundesrat
Mila Klein
Bremen fordert Stromsteuersenkung und Begrenzung der Ölkonzerngewinne im Bundesrat
Bremen drängt die Bundesregierung, die Stromsteuer zu senken und die Gewinne der Ölkonzerne zu begrenzen. Die Vorschläge des Stadtstaats werden heute im Bundesrat beraten. Vertreter der Stadt argumentieren, dass die hohen Energiepreise sowohl Haushalte als auch Unternehmen stark belasten.
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Bürgermeister Andreas Bovenschulte warf den Ölunternehmen vor, die Krise im Nahen Osten als Vorwand zu nutzen, um die Preise künstlich in die Höhe zu treiben. Er betonte, dass die Verbraucher die Hauptlast der übermäßigen Gewinne tragen. Gemeinsam mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern fordert Bremen eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne, um damit Entlastungsprogramme und langfristige Reformen zu finanzieren.
Die Hansestadt setzt sich zudem für eine strengere Kontrolle der Ölmärkte ein. Zu den Forderungen gehören mehr Transparenz, schärfere Kartellregeln und eine engere Überwachung der Preisgestaltung. Senatorin Henrike Müller unterstrich, dass der Ausbau erneuerbarer Energien der einzige Weg zu stabilen und bezahlbaren Energiepreisen sei.
Bremens Initiative geht über reine Steuersenkungen hinaus: Die Stromsteuer soll auf das EU-Mindestmaß reduziert, die Kraftstoffsteuern überprüft werden. Zudem pocht die Stadt auf eine zügige Umsetzung des von der EU gebilligten Industrie-Strompreises, um die Belastung für produzierende Betriebe zu verringern.
Der Bundesrat stimmt heute über die Bremer Vorschläge ab. Bei einer Zustimmung könnten die Maßnahmen zu sinkenden Kosten für Haushalte und Unternehmen führen. Zudem würden die Ölgewinne in strukturelle Reformen und Projekte für erneuerbare Energien umgelenkt.
