Bremen prüft "goldene Händedrücke" und gelöschte Chats bei Staatsräten
Ein Untersuchungsausschuss der Bremer Bürgerschaft prüft die Entlassung von Staatsräten in den vergangenen elf Jahren. Anlass sind Bedenken hinsichtlich Transparenz und finanzieller Abfindungen für ausscheidende Amtsträger. Oppositionsmitglieder kritisieren die Regierung, weil diese entlassenen Beamten sogenannte „goldene Händedrücke“ gewährt habe.
Ein Schwerpunkt der Ermittlungen liegt auf Regine Komoss, Staatsrätin in der Bildungsbehörde. Sie wurde im März 2022 nach nur einem Monat im Amt vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Mitarbeiter der Finanzbehörde hatten zuvor Bedenken gegen die Ausstellung einer Versetzungszusage geäußert und schriftliche Einwände vorgelegt.
Der Ausschuss untersucht zudem gelöschte Signal-Chats zwischen Staatsräten. Fünf Nachrichten wurden aus einem Gespräch zwischen Irene Strebl und Jan Fries entfernt, was Spekulationen über geheime Absprachen nährt. Allerdings müssen nicht alle Dienstchats von Beamten archiviert werden, sodass die Löschungen allein kein Fehlverhalten beweisen.
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Tobias Hentze, Geschäftsführer der CDU-Fraktion, verschärfte die Debatte, indem er einen anonymen Hinweis an die Staatsanwaltschaft weiterleitete. Dabei verwies er auf gelöschte E-Mails im Zusammenhang mit dem Fall. Der Ausschuss hat Zugang zu allen relevanten Unterlagen gefordert, doch in mindestens einem Fall verweigerte der Senat die Herausgabe.
Nach deutschem Recht können politische Beamte ohne Angabe von Gründen entlassen werden, erhalten jedoch oft finanziell attraktive Vorruheitsregelungen. Ziel des Ausschusses ist es, zu prüfen, ob das Entlassungsverfahren für Staatsräte verbessert werden kann. Die Arbeit geht weiter, während Dokumente, gelöschte Kommunikation und finanzielle Vereinbarungen ausgewertet werden. Die Untersuchung soll die Umstände jeder Entlassung klären und mögliche Unregelmäßigkeiten aufdecken.
