BSW distanziert sich von SPD-Bildungspolitik – und gibt Fehler zu
Die Sahra-Wagenknecht-Allianz (BSW) in Brandenburg hat sich in der Bildungspolitik gegen ihren ehemaligen Koalitionspartner, die SPD, gewandt. Die Partei gibt nun zu, dass die Unterstützung der SPD-Entscheidungen ein Fehler war. Aktuelle Haushaltskürzungen und eine erhöhte Unterrichtsverpflichtung haben die seit Langem schwelende Krise an den Schulen weiter verschärft.
Die heutigen Probleme begannen unter der vorherigen, von der SPD geführten Landesregierung, an der die BSW als Koalitionspartner beteiligt war. Der damalige SPD-Bildungsminister Steffen Freiberg und der damalige Finanzminister Robert Crumbach – beide damals BSW-Mitglieder – setzten zwei zentrale Änderungen durch: die Streichung von 345 Vollzeitstellen für Lehrkräfte im Haushalt 2025 sowie eine zusätzliche Wochenstunde für die meisten Lehrkräfte.
Der aktuelle Bildungsminister Gordon Hoffmann (CDU) macht diese Maßnahmen für die Verschärfung des Lehrkräftemangels verantwortlich. Er wirft der damaligen SPD-BSW-Regierung vor, die Schulen durch die Kürzungen in eine schwierige Lage gebracht zu haben. Doch Friederike Benda, die heutige BSW-Landesvorsitzende, wies Hoffmanns Kritik als "lächerlich" zurück. Sie argumentiert, dass die Probleme im brandenburgischen Bildungssystem nicht auf das vergangene Jahr, sondern auf 30 Jahre Fehlentscheidungen von SPD und CDU zurückgingen.
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Benda hatte Crumbach als BSW-Chefin abgelöst, nachdem dieser die Politik verlassen hatte. Nun distanziert sich die Partei von den einst mitgetragenen Beschlüssen und bezeichnet sie als gescheitert.
Der Streit lässt Brandenburgs Schulen mit einem rekordhohen Lehrkräftemangel zurück. Die Haushaltskürzungen für 2025 und die zusätzliche Unterrichtsstunde bleiben bestehen. Gleichzeitig unterstreicht der Kurswechsel der BSW die wachsenden Spannungen darüber, wer die Verantwortung für die Krise trägt.
