Bundesnetzagentur leitet 77 Bußgeldverfahren wegen fehlender intelligenter Messsysteme ein
Mila Klein
Bundesnetzagentur leitet 77 Bußgeldverfahren wegen fehlender intelligenter Messsysteme ein
Die Bundesnetzagentur hat 77 Bußgeldverfahren gegen Unternehmen eingeleitet, die ihre Verpflichtungen zur Installation intelligenter Messsysteme nicht erfüllen. Rechtlich vorgeschrieben ist, dass bis Ende 2025 mindestens 20 Prozent der Messstellen mit modernen Zählern ausgestattet sein müssen. Viele Firmen kommen dieser Pflicht jedoch nicht nach.
Die Verfahren richten sich vor allem gegen grundzuständige Messstellenbetreiber, die gegen die Vorgaben des Messstellenbetriebsgesetzes verstoßen haben. Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, betonte, dass die Behörde die Einhaltung der Regeln konsequent durchsetzen werde.
Im Rahmen formeller Anhörungen werden die Stellungnahmen der Unternehmen geprüft. Die Höhe der Bußgelder wird anschließend in einer "Einzelfallbewertung" festgelegt, wobei die finanzielle Leistungsfähigkeit der betroffenen Firmen berücksichtigt wird. Zudem werden weitere Aufsichtsmaßnahmen auch kleine und mittlere Unternehmen erfassen, die die 20-Prozent-Marke verfehlt haben.
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Über das Ziel für 2025 hinaus bleibt die langfristige Vorgabe ehrgeizig: Bis Ende 2032 müssen 90 Prozent der verpflichtenden Installationen abgeschlossen sein. Die Bundesnetzagentur hat zugesichert, die Fortschritte in den kommenden Jahren weiter zu überwachen, um die Einhaltung der Vorgaben sicherzustellen.
Die Bußgelder werden auf Basis individueller Prüfungen jedes Einzelfalls verhängt. Mit ihrer fortlaufenden Aufsicht will die Bundesnetzagentur die Unternehmen dazu bringen, sowohl die Ziele für 2025 als auch für 2032 zu erreichen. Firmen, die ihre Ausbaubemühungen nicht beschleunigen, müssen mit weiteren Kontrollen rechnen.
