Bundesregierung führt Zuckerabgabe ein – 20 Milliarden Euro sollen das Haushaltsdefizit verkleinern
Claudia Fischer
Bundesregierung führt Zuckerabgabe ein – 20 Milliarden Euro sollen das Haushaltsdefizit verkleinern
Die deutsche Bundesregierung plant die Einführung einer Zuckerabgabe ab kommendem Jahr als Teil einer umfassenden Strategie zur Verringerung des Haushaltsdefizits. Der Schritt folgt monatelangen Debatten, wobei die regierende Koalition aus SPD und CDU die Maßnahme nun unterstützt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) strebt durch neue Steuern und Ausgabenkürzungen Einsparungen in Höhe von 20 Milliarden Euro an.
Ein unter Leitung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stehender Ausschuss hatte eine gestaffelte Steuer auf zuckerhaltige Getränke vorgeschlagen. Dieser Vorschlag war eine von 66 Empfehlungen, um die finanzielle Belastung der Krankenkassen zu verringern. Die CDU hatte sich noch auf ihrem Parteitag im Februar gegen eine Zuckersteuer ausgesprochen, ihre Haltung jedoch inzwischen revidiert.
Zusätzlich plant die Regierung weitere Steuererhöhungen, darunter eine Abgabe auf Plastik sowie höhere Steuern auf Tabak und Alkohol. Auch Kürzungen bei staatlichen Subventionen und Finanzhilfen werden geprüft. Durch diese Maßnahmen konnte das Finanzierungsdefizit bereits um mehr als die Hälfte reduziert werden – auf unter 30 Milliarden Euro. Zwar gilt die Haushaltslücke für 2027 als geschlossen, für das Folgejahr verbleibt jedoch noch ein Defizit.
Großbritannien führte 2018 eine ähnliche Zuckerabgabe ein, die im letzten Haushaltsjahr umgerechnet 377 Millionen Euro einbrachte. Deutsche Regierungsvertreter orientieren sich offenbar an diesem Vorbild, während sie die eigenen Pläne finalisieren.
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Die Zuckersteuer ist nun Teil eines größeren Pakets an Finanzreformen. Sollte sie umgesetzt werden, würde sie zu weiteren neuen Abgaben und Ausgabenkürzungen gehören, die darauf abzielen, die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren. Die Regierung erwartet, dass diese Maßnahmen erhebliche Einnahmen generieren und gleichzeitig gesundheitsbedingte Kosten senken.
