Bundesregierung in der Kritik: Millionen für PR-Berater statt Transparenz
Clara Braun
Bundesregierung in der Kritik: Millionen für PR-Berater statt Transparenz
Die deutsche Bundesregierung steht wegen ihrer Ausgaben für externe Kommunikationsberater in der Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch fordert Aufklärung über die Mittel, die für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen in den Ministerien und der Kanzlei ausgegeben werden.
Bartsch hinterfragte, ob das Ausmaß der Verträge und Kosten überzogen sei oder ob die Ampelkoalition schlichtweg versucht, negative Schlagzeilen zu vermeiden. Zudem deutete er an, die Regierung könnte Kürzungen im Sozialbereich verschleiern, während gleichzeitig Gelder an PR-Berater fließen, um unpopuläre Maßnahmen als Erfolge zu verkaufen.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bereits bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für externe Kommunikationsdienstleistungen bereitgestellt. Auf Bartschs Anfrage hin erklärte der Staatssekretär im Finanzministerium, Dennis Rohde (SPD), die Regierung könne die angeforderten Daten nicht innerhalb der einwöchigen Frist zusammenstellen.
Bartsch bezeichnete diese Antwort als Affront gegen Parlament und Steuerzahler. Die Weigerung der Regierung, die Informationen offenzulegen, hat die Zweifel weiter geschürt. Der Streit wirft grundsätzliche Fragen zur Transparenz bei den Ausgaben für Regierungs-Kommunikation auf. Bartschs Forderung nach Antworten bleibt vorerst unerfüllt, da die Regierung weiterhin die geforderten Details vorenthält. Die Konfrontation lässt zentrale Fragen zu öffentlichen Geldern unbeantwortet.
