Bundesregierung scheitert an Transparenz: Wo bleiben die Steuergelder für NGOs?
Clara Braun
Bundesregierung scheitert an Transparenz: Wo bleiben die Steuergelder für NGOs?
Die deutsche Bundesregierung hat eingeräumt, dass sie aufgrund veralteter Aktenführung keine vollständige Liste der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vorlegen kann, die öffentliche Gelder erhalten. Eine 39-seitige Tabelle, die vom Bundesinnenministerium veröffentlicht wurde, nennt zwar einige Empfänger, doch Beamte argumentieren, dass die Erstellung einer umfassenden Übersicht Tausende Arbeitsstunden erfordern würde. Viele Projekte – auch solche bekannter Organisationen – scheinen in diesem Jahr keine Förderung mehr zu erhalten.
In der unvollständigen Liste des Ministeriums finden sich Gruppen wie die Amadeu Antonio Stiftung, Correctiv und Die Falken. Die Amadeu Antonio Stiftung erhielt 25.000 Euro für die Erforschung von "Online-Agitation rechtsextremer Kreise" und 244.000 Euro zur Bekämpfung von "Verschwörungstheorien bei Menschen über 40". Die Falken wiederum bekamen 134.000 Euro, von denen ein Teil in eine "mobile antirassistische Bibliothek" namens Audream floss.
Andere geförderte Organisationen verfolgen klar politische Ausrichtungen. So tauchen etwa das Institut für Widerstand im Postfordismus und der Verein Haki in den Unterlagen auf. Die Regierung betonte jedoch, dass eine lückenlose Erfassung aller Zuwendungen – über 40.000 verteilt auf verschiedene Ressorts – "unzumutbar" sei, da der zeitliche Aufwand zu groß wäre.
Das Problem liegt in der bundesweiten Praxis, in Ministerien noch immer auf Papierakten zu setzen. Auf eine parlamentarische Anfrage hin, die genauere Angaben zu den Fördermitteln verlangte, verwiesen Beamte auf zersplitterte Unterlagen und dezentrale Datenbanken. Einige Initiativen wie Radikale Töchter oder die Amadeu Antonio Stiftung erscheinen im diesjährigen Haushalt nicht mehr – ein mögliches Indiz für verschobene Prioritäten oder Kürzungen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Ohne ein zentrales Register bleibt die Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel eingeschränkt. Die Unfähigkeit der Regierung, eine vollständige Abrechnung vorzulegen, hinterlässt Lücken in der Kontrolle. Bis auf Weiteres geben nur TeilListen und Einzelanfragen Einblick darin, wohin die Steuergelder fließen.
