Bundeswehrministerium blockiert Einblicke in geheime Rüstungsdeals mit Konzernen
Claudia Fischer
Bundeswehrministerium blockiert Einblicke in geheime Rüstungsdeals mit Konzernen
Bundeswehrministerium verweigert Herausgabe von Chat-Protokollen mit Rüstungskonzernen
Das deutsche Verteidigungsministerium weigert sich, Chatverläufe zwischen Beamten und Führungskräften der Rüstungsindustrie freizugeben. Die Entscheidung folgt auf eine Informationsfreiheitsanfrage des investigativen Rechercheverbunds CORRECTIV, der Unterlagen zu Militärbeschaffungen angefordert hatte. Das Ministerium begründet die Ablehnung mit möglichen Risiken für die nationale Sicherheit und interne Entscheidungsprozesse.
Die Anfrage ist Teil einer umfassenderen Untersuchung zur Aufrüstung Deutschlands und der Befürchtung, die Rüstungsindustrie könne zu viel Einfluss auf Vergabeverfahren nehmen. CORRECTIV hatte bereits zuvor mehr als 40 Fälle von vorab festgelegten Verträgen im Volumen von über 64 Milliarden Euro aufgedeckt.
Im Januar hatte der Rechercheverbund offiziell Zugang zu den entsprechenden Unterlagen beantragt. Zwar bestätigte das Ministerium die Existenz solcher Nachrichten, blockierte ihre Veröffentlichung jedoch mit der Begründung, sie könnten militärische Strategien offenlegen und die Regierungsarbeit untergraben.
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Die Weigerung steht im Einklang mit aktuellen Änderungen in den Beschaffungsregeln. Unter Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Regierung die Hürden für Direktvergaben gesenkt, sodass das Verteidigungsministerium Ausschreibungen umgehen kann. Zudem wurde der Verteidigungshaushalt für 2025 von der Schuldenbremse ausgenommen – ein Freifahrtschein für unbegrenzte Rüstungskäufe.
Ein weiterer Fall betrifft den Konzern Rheinmetall, der rückwirkend einen Liefervertrag für Drohnen erhalten soll. Der Haushaltsausschuss des Bundestags wird voraussichtlich im April über das Geschäft abstimmen. CORRECTIV hat dagegen Widerspruch eingelegt und fordert zumindest teilweise Transparenz bei den Ministeriumsgeschäften.
Mit der Geheimhaltung der Kommunikation zwischen Behörde und Rüstungsfirmen bleiben zentrale Details der Öffentlichkeit vorenthalten. Durch vereinfachte Vergaberegeln und erweiterte Budgetspielräume treibt die Regierung die Militärbeschaffung weiter voran. Ob weitere Einblicke möglich werden, hängt nun vom Ausgang des CORRECTIV-Widerspruchs und der Abstimmung über den Rheinmetall-Deal ab.
