CDU-Ausschlüsse nach umstrittenem AfD-Bündnis in Biebesheim am Rhein
In der CDU ist ein Streit entbrannt, nachdem sich die örtliche Fraktion in Biebesheim am Rhein mit der AfD verbündet hat, um einen stellvertretenden Bürgermeister zu wählen. Die ungewöhnliche Allianz führte zur Wahl eines AfD-Kandidaten und löste Parteiausschlussverfahren gegen die beteiligten CDU-Mitglieder aus. Die Parteiführung verurteilte den Schritt als klaren Verstoß gegen die eigenen Regeln.
Ausgelöst wurde der Vorfall während einer Ratssitzung zur Wahl ehrenamtlicher stellvertretender Bürgermeister in Biebesheim am Rhein. CDU und AfD reichten gemeinsam eine Kandidatenliste ein – eine direkte Herausforderung für den gemeinsamen Vorschlag von SPD, Grünen und Freien Wählern, die zusammen 17 der 31 Ratssitze halten. Zunächst wurde die Sitzung unterbrochen, nachdem einige Kandidaten ohne ihre Zustimmung aufgenommen worden waren. Später einigten sich die beiden Parteien auf eine überarbeitete Liste, wodurch der AfD-Politiker Bernd Kahnert einen Sitz im Gemeindevorstand sicherte.
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Der örtliche CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Harth hatte offen für einen Posten als stellvertretender Bürgermeister geworben und argumentiert, seine Partei – mit acht Sitzen – verdiene eine Vertretung. Doch der CDU-Bezirksverband verurteilte die gemeinsame Abstimmung umgehend als "spontan und unabgestimmt". Der Groß-Gerauer Kreisverband unter Leitung von Stefan Sauer leitete daraufhin Ausschlussverfahren gegen die beteiligten Mitglieder ein. Sauer erklärte, die Entscheidung sei endgültig, und deutete "weitere Maßnahmen" an.
Der Fall steht für einen größeren Trend. Eine aktuelle Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) ergab, dass zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 bei fast 19 Prozent von 5.000 inhaltlichen Kommunalabstimmungen eine "direkte Zusammenarbeit" mit der AfD stattfand. Besonders häufig kooperierten fraktionslose Ratsmitglieder und kleinere Parteien.
Die Ausschlussverfahren der CDU unterstreichen die harte Linie der Partei gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. Der Vorfall in Biebesheim am Rhein zeigt, wie lokale politische Bündnisse mit der übergeordneten Parteipolitik kollidieren können. Gleichzeitig deutet die WZB-Studie darauf hin, dass solche Kooperationen – wenn auch umstritten – in der deutschen Kommunalpolitik kein Einzelfall sind.
