CDU-Bruch in Hessen: Lokale Politiker wagen AfD-Kooperation trotz Brandmauer
Mila Klein
CDU-Bruch in Hessen: Lokale Politiker wagen AfD-Kooperation trotz Brandmauer
Deutschlands langjährige politische "Brandmauer" gegen die rechtsextreme AfD zeigt neue Risse. In Biebesheim in Hessen brachen lokale CDU-Stadträte mit der Parteilinie und stimmten gemeinsam mit der AfD ab, um der Partei einen Sitz im Gemeindevorstand zu verschaffen. Der Schritt löste Ausschlussverfahren aus und entfachte die Debatte neu, ob die Strategie der Isolation noch haltbar ist.
Der Streit begann, als CDU-Mitglieder in Biebesheim sich im Gemeinderat mit AfD-Vertretern zusammentaten. Durch ihre Zusammenarbeit erhielt die AfD einen Posten in der kommunalen Führungsetage – eine Entscheidung, die umgehend scharfe Kritik von den etablierten Kräften der Partei nach sich zog. Die Parteispitze reagierte mit der Einleitung von Ausschlussverfahren gegen die beteiligten CDU-Funktionäre.
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Kritik an dem Vorgehen kam aus unerwarteten Reihen. Die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach verurteilte die Ausschlüsse und warf dem Bezirksverband vor, den Sinn von Demokratie vergessen zu haben. Unterdessen behauptete der AfD-Abgeordnete Ruben Rupp, die wachsende Unterstützung für seine Partei mache solche Kooperationen künftig unvermeidbar. Umfragen scheinen seine Aussage zu stützen: Demnach lehnt mittlerweile die Mehrheit der Wähler etablierter Parteien die Brandmauer-Strategie grundsätzlich ab.
Die Spannungen beschränken sich nicht auf Hessen. In ostdeutschen Bundesländern wie Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg stellen CDU-Politiker offen infrage, ob die Brandmauer noch zeitgemäß ist. Der AfD-Politiker Richard Graupner ging noch weiter und warnte, die CDU riskiere, eher durch diejenigen definiert zu werden, die sie ausschließt, als durch ihre aktiven Mitglieder – sollte sie die Ausschlussverfahren fortsetzen.
Die Abstimmung in Biebesheim hat tiefe Gräben offenbart, wie mit dem wachsenden Einfluss der AfD umgegangen werden soll. Während die Ausschlussverfahren laufen und der interne Widerstand wächst, steht die CDU unter Druck, ihre Haltung zu überdenken. Vorerst bleibt die Brandmauer bestehen – doch die Risse werden immer größer.
