DGB-Chefin Fahimi zerpflückt Warkens umstrittene Gesundheitsreform mit 20-Milliarden-Sparplan
Mila Klein
DGB-Chefin Fahimi zerpflückt Warkens umstrittene Gesundheitsreform mit 20-Milliarden-Sparplan
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat die geplante Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken scharf kritisiert. Der Gesetzentwurf sieht Einsparungen von 20 Milliarden Euro vor, stößt jedoch auf massiven Widerstand wegen der Auswirkungen auf Versicherte.
Warkens Plan umfasst drastische Kürzungen bei den Leistungen sowie höhere Zuzahlungen für gesetzlich Versicherte. Über den Entwurf soll das Kabinett kommenden Mittwoch abstimmen.
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Fahimi verurteilte den Entwurf als "unverantwortlich einseitig zu Lasten der Versicherten" und warnte, solche Maßnahmen würden als ungerecht wahrgenommen. Sie argumentierte, die Reformen verletzten das Prinzip des gleichen Zugangs zur Gesundheitsversorgung – unabhängig vom Einkommen.
Die DGB-Chefin forderte, die Kürzungen vollständig zurückzunehmen. Stattdessen plädierte sie für ein solidarisch finanziertes Modell, um die Zukunft des Systems zu sichern. Zu den umstrittenen Maßnahmen gehört auch die Kürzung des Krankengeldes, die nach Ansicht des DGB Arbeitnehmer unzumutbar belastet.
Fahimi betonte, der öffentliche Widerstand gegen die Reformen werde weiter wachsen, sollten sie in der aktuellen Form umgesetzt werden.
Die Pläne der Regierung, die Finanzierung des Gesundheitssystems durch Einsparungen von 20 Milliarden Euro zu stabilisieren, haben eine Welle der Kritik von Gewerkschaften ausgelöst. Wird der Entwurf verabschiedet, drohen Millionen Versicherten Leistungskürzungen und höhere Eigenanteile. Eine Reaktion aus Warkens Ministerium auf die Vorwürfe steht noch aus.
