Ex-Ministerpräsident Müller fordert Ende der AfD-"Brandmauer" – und warnt vor Verbotsdebatten
Claudia Fischer
Ex-Ministerpräsident Müller fordert Ende der AfD-"Brandmauer" – und warnt vor Verbotsdebatten
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hat dazu aufgerufen, die anhaltende Debatte über die politische "Brandmauer" gegen die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) zu beenden. In einer aktuellen Kolumne für die Süddeutsche Zeitung argumentierte er, dass die Strategie der Ausgrenzung der Partei in der Praxis bereits an Wirkung verloren habe und sogar nach hinten losgehen könnte.
Müller betonte, dass die "Brandmauer" – eine langjährige Absprache der etablierten Parteien, die AfD von jeder Zusammenarbeit auszuschließen – ihre Wirkung eingebüßt habe. Er verwies darauf, dass die Partei in der parlamentarischen Arbeit mittlerweile nicht mehr systematisch an den Rand gedrängt werde, trotz formaler Ablehnung durch die Konkurrenz.
Der frühere Richter warnte zudem davor, ein Verbot der AfD anzustreben. Ein solches juristisches Vorgehen könnte der Partei seiner Meinung nach die Möglichkeit geben, sich als Opfer darzustellen. Zudem seien Verbotsverfahren kaum aussichtsreich und könnten die Unterstützung für die AfD sogar noch verstärken.
Stattdessen forderte Müller die etablierten Parteien auf, sich auf eine kompetente Regierungsführung und die Schließung politischer Lücken zu konzentrieren – insbesondere in Bereichen wie Migration und Sicherheit. Sie dürften bestimmte Positionen nicht allein deshalb meiden, weil auch die AfD sie vertrete. Als Beispiel kritisierte er CDU und SPD in Rheinland-Pfalz dafür, die Hürden für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erhöhen zu wollen – ein Schritt, der als Versuch gewertet wird, der AfD die Initiierung solcher Gremien zu erschweren.
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Zwar räumte Müller ein, dass eine gezielte Zusammenarbeit oder Koalitionen mit der AfD weiterhin tabu bleiben müssten, doch verwies er auf jüngste Wahlniederlagen rechtspopulistischer Führer in Europa. So hätten etwa Viktor Orbán in Ungarn und Geert Wilders in den Niederlanden an Zustimmung verloren, nachdem ihre Parteien Alltagsanliegen der Wähler über ideologische Grabenkämpfe gestellt hätten.
Müllers Eingreifen verlagert den Fokus von der Ausgrenzung der AfD hin zu einer besseren Regierungsführung und Interessenvertretung. Er argumentiert, dass die etablierten Parteien sich stärker mit den Prioritäten der Wähler befassen müssten, statt auf Ausgrenzungsstrategien zu setzen. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die AfD in der regionalen und nationalen Politik weiter an Einfluss gewinnt.
