Förderskandal in Hannover: Ex-SPD-Politikerin Hülya Iri in der Kritik wegen veruntreuter Gelder
Claudia Fischer
Förderskandal in Hannover: Ex-SPD-Politikerin Hülya Iri in der Kritik wegen veruntreuter Gelder
In Hannover ist ein Förderskandal um Hülya Iri, ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, aufgeflammt. Ihr wird vorgeworfen, öffentliche Gelder für das Projekt Respekt Café Kronsberg veruntreut zu haben. Die Affäre sorgt für großes Aufsehen; die Staatsanwaltschaft prüft die Vorwürfe nun eingehend.
Iri hatte 2018 den Verein Integrationsarbeit Kronsberg gegründet. 2023 erhielt dieser vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 924.479 Euro für das Respekt-Café – davon waren bis Juni desselben Jahres bereits fast 740.000 Euro ausgezahlt worden. Weitere Mittel kamen aus Niedersachsen und der Region Hannover. Lokale Medien berichteten jedoch, das Café sei weitgehend geschlossen geblieben, nachweisbare Projekte hätten nicht stattgefunden.
Zusätzliche Fragen wirft Irís eigene Bezahlung auf: Ihr „Honorar“ stieg sprunghaft von 1.000 Euro im Jahr 2022 auf 7.680 Euro 2023. Zusammen mit Zahlungen an ihre Tochter Esma Bozdemir summierten sich die Beträge auf mindestens 685.000 Euro. Bozdemir besitzt mehrere Immobilien in Hannover, weshalb die Ermittler prüfen, ob öffentliche Gelder für Grundstückskäufe verwendet wurden.
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Politische Verstrickungen erschweren den Fall: Doris Schröder-Köpf, die ehemalige Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder, unterstützte Iri persönlich und schrieb Empfehlungsschreiben an verschiedene Institutionen. Adis Ahmetović, Bundestagsabgeordneter und SPD-Landesvize in Niedersachsen, war bereits im Dezember 2022 über die Vorwürfe informiert worden, unternahm jedoch nichts. 2023 trat Iri aus gesundheitlichen Gründen von ihrem Stadtratsmandat zurück und ruhte ihre SPD-Mitgliedschaft.
Die SPD distanziert sich mittlerweile vom Verein. Parteivertreter betonen, alle Mitglieder seien an strenge Verhaltensregeln bei der Verwendung öffentlicher Mittel gebunden.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiterhin wegen des Verdachts der Veruntreuung im Zusammenhang mit dem Respekt-Café-Projekt. Der Fall führte zu Irís Rückzug aus öffentlichen Ämtern und wirft Fragen nach der Kontrolle auf. Die SPD hält fest, keine Verbindung zum Verein oder seinen Finanzgeschäften zu haben.
