Krach fordert fünfprozentige Solidaritätsabgabe für Topverdiener in Berlin
Clara Braun
Krach fordert fünfprozentige Solidaritätsabgabe für Topverdiener in Berlin
Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD in Berlin, hat eine neue Solidaritätsabgabe von fünf Prozent für Spitzenverdiener vorgeschlagen. Die Steuer soll für Einzelpersonen mit Einkünften über 300.000 Euro sowie für verheiratete Paare mit einem gemeinsamen Einkommen von mehr als 500.000 Euro gelten. Sie ist bis 2030 befristet und soll Bildungsprogramme sowie Familienfördermaßnahmen finanzieren.
Krach präsentierte den Plan als Beitrag zur Bekämpfung der wachsenden Ungleichheit in Deutschland. Er verwies auf die steigende Zahl ultravermögender Personen und argumentierte, dass die Abgabe dazu beitragen werde, das Vertrauen in den Reformprozess wiederherzustellen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen zudem Spielraum im Haushalt für allgemeine Steuersenkungen schaffen und die öffentliche Unterstützung für soziale Reformen stärken.
Gleichzeitig kritisierte er die SPD dafür, dass es der Partei nicht gelinge, den Wählerinnen und Wählern den Nutzen der Sozialdemokratie zu vermitteln – ein Versäumnis, das sich in schlechten Umfragewerten und Wahlergebnissen niederschlage. Krach sprach sich zudem gegen geplante Sparmaßnahmen aus, die besonders vulnerable Gruppen unverhältnismäßig stark belasten würden. Betroffen wären davon Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, pflegende Angehörige, Auszubildende und Studierende.
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Die vorgeschlagene Abgabe soll bis 2030 erhoben werden, wobei die Mittel gezielt für Bildung und Familienleistungen verwendet werden. Krach erhofft sich von der Maßnahme eine Entlastung für diejenigen, die von Kürzungen am stärksten bedroht sind, und gleichzeitig eine Stärkung des Vertrauens in den eingeschlagenen Kurs der Partei.
