Leipzig wehrt sich gegen ungerechtfertigte Gebühren für Personalausweise
Nina Müller
Leipzig streitet mit Bundesregierung über erhöhte Kosten für Personalausweise - Leipzig wehrt sich gegen ungerechtfertigte Gebühren für Personalausweise
Leipzig wehrt sich gegen die erhöhten Gebühren für Personalausweise, die von der Bundesdruckerei erhoben werden. Die Stadt hält die Preiserhöhungen für ungerechtfertigt und verweigert die Übernahme der Mehrkosten aus dem eigenen Haushalt. Oberbürgermeister Burkhard Jung besteht darauf, dass stattdessen der Bund für die zusätzlichen Ausgaben aufkommen muss.
Im März 2024 hatte die Bundesdruckerei die Gebühren für Personalausweise deutlich angehoben. Ein Standardausweis kostet nun 37 Euro – zuvor waren es 28,80 Euro –, während die Expressbearbeitung von 35,80 auf 43 Euro stieg. Das Unternehmen begründete die Erhöhung mit gestiegenen Produktionskosten, verbesserten Sicherheitsmerkmalen und höheren Verwaltungsaufwendungen.
Leipzig wird jedoch für Antragsteller unter 24 Jahren ein Preis von 29,61 Euro pro Ausweis in Rechnung gestellt, darf davon aber nur 27,60 Euro an die Bürger weitergeben. Dadurch entsteht der Stadt ein Defizit von 2 Euro pro Ausweis, was einem jährlichen Verlust von geschätzten 170.000 Euro entspricht. Oberbürgermeister Burkhard Jung machte deutlich, dass die Stadt diese Zusatzkosten nicht tragen werde, und betonte: "Wer bestellt, muss auch zahlen."
Das Bundesinnenministerium bestätigte, dass die Bundesdruckerei seit dem 1. März die höheren Beträge nach einer gemischten Kostenkalkulation abrechnet. Unterdessen unterstützt der Deutsche Städtetag Leipzigs Position. Der Verband argumentiert, dass Kommunen nicht die finanziellen Lasten tragen sollten, wenn der Bund die Preise erhöht. Zudem stellt der Städtetag die Frage, ob das Pass- und Ausweissystem künftig zentraler gesteuert werden sollte.
Leipzigs Weigerung, die Mehrkosten zu übernehmen, setzt die Bundesregierung unter Druck, die Gebühren anzugleichen, die Kommunen erheben dürfen. Die Haltung der Stadt findet bei anderen Kommunalverwaltungen Unterstützung und unterstreicht eine grundsätzliche Debatte über die Finanzierungsverantwortung. Bislang bleibt der Streit ungelöst – Leipzig lehnt die erhöhten Abgaben weiterhin ab.
