Merz setzt Koalition unter Druck: Steuerentscheidungen vor der Sommerpause
Claudia Fischer
Merz setzt Koalition unter Druck: Steuerentscheidungen vor der Sommerpause
Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Koalitionsregierung eine enge Frist für zentrale Steuerentscheidungen gesetzt. Wie er kürzlich betonte, müssten grundlegende Weichenstellungen noch vor der Sommerpause erfolgen. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der bereits beschlossene Steuerentlastungen ab 2026 in Kraft treten sollen.
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Die Regierung hat bereits mehrere Steueränderungen für 2026 finalisiert. Ab dem 1. Januar steigt die Pendlerpauschale dauerhaft auf 38 Cent pro Kilometer. Der Mehrwertsteuersatz für Restaurantmahlzeiten sinkt auf sieben Prozent, während mittelfristig Einkommensteuersenkungen für Gering- und Mittelverdiener geplant sind. Unternehmen profitieren ab 2028 von einer schrittweisen Senkung der Körperschaftsteuer sowie einer zeitlich befristeten Investitionsförderung, die zwischen Juli 2025 und Dezember 2027 eine Abschreibung von 30 Prozent auf Anschaffungen ermöglicht.
Merz hat klargestellt, dass Steuererhöhungen nicht zur Debatte stehen. Stattdessen erwartet er von Finanzminister Christian Lindner baldige Vorschläge für weitere Entlastungen bei der Einkommensteuer. Der Kanzler deutete zudem an, dass Anpassungen bei den Sozialabgaben gezielt bestimmte Einkommensgruppen entlasten könnten.
Angesichts der knappen Zeit warnte Merz, dass die Gesetzgebungsarbeit in der zweiten Hälfte einer Legislaturperiode meist an Fahrt verliert. Kritische Beschlüsse müssten daher zwischen Ostern und der Sommerpause festgezurrt werden, um Verzögerungen zu vermeiden.
Die Steuerpläne der Koalition sind bereits teilweise auf den Weg gebracht, wobei die Entlastungsmaßnahmen für 2026 feststehen. Weitere Vorhaben zu Einkommensteuersenkungen werden noch geprüft. Merz' Drängen auf zügige Entscheidungen deutet darauf hin, dass die Regierung ihre Finanzpolitik abschließen will, bevor der politische Schwung nachlässt.
