Merz' umstrittenes Rückkehversprechen für syrische Flüchtlinge löst Kritik aus
Claudia Fischer
Merz' umstrittenes Rückkehversprechen für syrische Flüchtlinge löst Kritik aus
Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt mit Versprechen für Aufsehen: 80 Prozent der syrischen Flüchtlinge könnten innerhalb von drei Jahren zurückkehren
Die Aussage löste sofort Kritik aus – auch aus den Reihen seiner eigenen Koalition. Unterdessen wiesen syrische Beamte die Unterstützung für einen solchen Zeitplan zurück.
Merz hatte zunächst behauptet, das 80-Prozent-Ziel stamme vom kommissarischen syrischen Präsidenten Ahmed al-Sharaa. Bei einer Umsetzung würden etwa 800.000 Syrer Deutschland verlassen. Doch bereits bis Dienstag rückte der Kanzler von dieser Darstellung ab und erklärte, die Zahl sei stattdessen vom syrischen Präsidenten genannt worden.
Al-Sharaa widersprach Merz direkt. Er bestritt, jemals ein solches Ziel gesetzt zu haben, und betonte, dass Rückkehrer freiwillig und unter würdigen Bedingungen heimkehren müssten. Zudem schlug er vor, dass große westliche Investitionen in Syrien Flüchtlinge zur Rückkehr motivieren könnten.
Kritiker aus Merz' Koalition nannten das Versprechen unrealistisch. Sie warnten, es könnte syrische Flüchtlinge verunsichern, die sich bereits in die deutsche Gesellschaft integrieren. Seit 2011 haben rund 150.000 Syrer in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten, viele von ihnen leben in Städten wie Berlin, Hamburg und Köln. Besonders hoch ist ihre Zahl auch in Nordrhein-Westfalen und Bayern, wo sie Sozialleistungen und Integrationsprogramme in Anspruch nehmen.
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Der Streit unterstreicht die Spannungen in der Flüchtlingspolitik, während Deutschland zwischen Integrationsbemühungen und politischen Rückkehversprechen laviert. Die Behauptung einer 80-prozentigen Rückkehquote bleibt umstritten – syrische Offizielle lehnen sie kategorisch ab. Merz' wechselnde Aussagen schaffen zusätzliche Unsicherheit für Flüchtlinge, die sich in Deutschland bereits ein neues Leben aufbauen. Die Debatte entfacht sich zu einem Zeitpunkt, an dem Tausende weiter die Staatsbürgerschaft erwerben und auf lokale Unterstützungssysteme angewiesen sind.
