Mietpreisbremse ausgehebelt: Wie Vermieter Mieter mit Tricks zur Kasse bitten
Clara Braun
Mietpreisbremse ausgehebelt: Wie Vermieter Mieter mit Tricks zur Kasse bitten
Mieter in Deutschland sehen sich wachsender Unsicherheit ausgesetzt, da Vermieter zunehmend auf indexgebundene Mietverträge und möblierte Wohnungen ausweichen, um die Mietpreisbremse zu umgehen. Die jüngsten Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der steigenden Kosten werden als unzureichend kritisiert – Mieter bleiben damit schutzlos gegen drastische Preissprünge. Gleichzeitig nutzen private Wohnungsunternehmen rechtliche Schlupflöcher, um ihre Gewinne zu maximieren.
Indexgebundene Mietverträge erleben bei Vermietern einen Boom. Diese Verträge koppeln die Mietanpassungen direkt an die Inflation und ermöglichen so starke Erhöhungen, sobald die Preise steigen. Der große private Wohnungsanbieter Heimstaden setzt mittlerweile fast ausschließlich auf solche Verträge, um die Mietpreisbremse zu umgehen.
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Die Reaktion der Regierung fällt bescheiden aus. Ihre Regelung begrenzt Mieterhöhungen erst, wenn die Inflation über 3 Prozent liegt – eine Vorschrift, die viele als wirkungslos betrachten. Streitfragen wie Strafen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse wurden vertagt und an eine Kommission zur Prüfung weitergereicht.
Auch möblierte Wohnungen entwickeln sich zu einem zentralen Schlupfloch. Fast jede dritte Wohnung wird mittlerweile möbliert angeboten, was Vermietern ermöglicht, zusätzliche Gebühren zu erheben. Zwar plant die Regierung, Vermieter zu verpflichten, diese Zuschläge offenzulegen und zu begründen – doch die vorgeschlagene Obergrenze von 10 Prozent, die nach Druck der konservativen Unionsfraktion sogar verdoppelt wurde, lässt weiterhin Spielraum für Umgehungen.
Strengere Regeln für Kurzzeitvermietungen sind in Arbeit. Da die aktuelle Koalition jedoch unwahrscheinlich stärkere Mietobergrenzen einführen wird, bleiben Mieter dem Risiko plötzlicher Kostenexplosionen ausgesetzt.
Die Maßnahmen der Regierung schließen die bestehenden Lücken im Mieterschutz kaum. Indexgebundene Verträge und möblierte Wohnungen treiben die Kosten weiter in die Höhe, während die Durchsetzung der Regeln lasch bleibt. Ohne entschlossenes Handeln werden Mieter auch künftig mit unvorhersehbaren und drastischen Mieterhöhungen konfrontiert sein.
