Neues Prüfverfahren für 500-Milliarden-Klimafonds: Transparenz oder Bürokratie?
Clara Braun
Neues Prüfverfahren für 500-Milliarden-Klimafonds: Transparenz oder Bürokratie?
Die deutsche Bundesregierung hat ein neues Prüfverfahren für den 500-Milliarden-Euro-Klimafonds vorgeschlagen. Der Schritt erfolgt nach anhaltender Kritik, wonach die Gelder nicht wie vorgesehen eingesetzt werden. Kritiker bemängeln, dass es an Transparenz und klaren Messstandards fehle.
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Der Sonderfonds ermöglicht es der Bundesregierung, über zwölf Jahre hinweg 500 Milliarden Euro für Projekte wie die Modernisierung des Schienennetzes zu leihen. Doch viele Experten zweifeln daran, ob die Ausgaben tatsächlich als "zusätzliche" Investitionen gelten können – wie es die Vorschriften vorsehen.
Finanzstaatssekretär Dennis Rohde hat dem Haushaltsausschuss des Bundestags nun ein "Sonderfonds-Monitoringsystem" vorgelegt. Der erste Jahresbericht, der für Anfang Juni erwartet wird, soll geplante und tatsächliche Investitionen gegenüberstellen.
Die Ökonomin Geraldine Dany-Knedlik schlug vor, ein "Kontrollkonto" einzurichten, um die korrekte Verwendung der Mittel zu gewährleisten. Dennoch bleiben die Oppositionsparteien skeptisch. Sebastian Schäfer, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, kritisierte das Fehlen klarer "Messkriterien", um die Wirkung der Investitionen zu bewerten.
Christian Görke von der Linken bezeichnete das Monitoring als ein "aufgeblasenes Managementkonzept". Es handele sich im Wesentlichen um eine "neue bürokratische Übung", die die zentralen Probleme nicht angehe, so Görke.
Mit dem vorgeschlagenen Prüfverfahren will die Regierung die Kontrolle über den Klimafonds verbessern. Der erste Bericht im Juni soll erste Daten zum Stand der Ausgaben liefern. Dennoch halten Kritiker von Grünen und Linken die Maßnahmen weiterhin für unzureichend.
