Norddeutsche Länder fordern radikale Reform der Erbschaftsteuer vor Verfassungsgerichtsurteil
Nina Müller
Norddeutsche Länder fordern radikale Reform der Erbschaftsteuer vor Verfassungsgerichtsurteil
Finanzminister der norddeutschen Bundesländer drängen auf eine Reform der Erbschaftsteuer. Sie argumentieren, das aktuelle System sei ungerecht und ermöglichte übermäßige Steuervermeidung – insbesondere durch Familienstiftungen. Noch in diesem Jahr wird ein grundlegendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage erwartet.
Die Minister verweisen auf gravierende Mängel im bestehenden Steuergefüge. So wurden 2024 in 45 Fällen ursprünglich veranschlagte Steuern in Höhe von 3,6 Milliarden Euro auf rund 200 Millionen Euro reduziert – eine Steuerentlastung von etwa 95 Prozent. Familienstiftungen würden mittlerweile offen als Instrumente beworben, um Vermögen künstlich zu schmälern und Steuern zu umgehen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Ihr Vorschlag zielt auf ein verfassungskonformes und praxistaugliches Steuersystem ab, das stabile Einnahmen sichert, ohne Unternehmen und Arbeitsplätze zu gefährden. Überprüft werden sollen auch Sonderregelungen für große Wohnimmobiliengesellschaften sowie diverse Befreiungen und Tarife.
Um Liquiditätsengpässe zu vermeiden, schlagen die Minister erweiterte Stundungsmöglichkeiten für Betriebe vor. Eine vollständige Abschaffung der Erbschaftsteuer lehnen sie jedoch ab – ebenso wie eine Verlagerung der Zuständigkeit auf die Länder. Die Reform soll Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität in Einklang bringen, indem sie Schlupflöcher schließt, die massive Steuerersparnisse ermöglichen, gleichzeitig aber Schutzmechanismen für Unternehmen bewahrt. Die anstehende Gerichtsentscheidung könnte die Debatte über die Erbschaftsteuerregeln weiter prägen.
