Reform von Demokratie leben! gefährdet Anne-Frank-Bildungszentrum und löst Proteste aus
Clara Braun
Reform von Demokratie leben! gefährdet Anne-Frank-Bildungszentrum und löst Proteste aus
Radikale Umgestaltung des Bundesprogramms Demokratie leben! löst breite Besorgnis aus
Die geplante grundlegende Reform des Bundesprogramms Demokratie leben! hat landesweit Alarm ausgelöst. Zu den vorgesehenen Änderungen gehören die Abschaffung langjähriger Initiativen sowie eine Neuausrichtung auf digitale Bildung, Extremismusprävention und institutionelle Förderung. Kritiker warnen, dass die Pläne zentrale demokratische Strukturen in Deutschland aushöhlen könnten.
Im Mittelpunkt der Kontroverse steht das Anne-Frank-Bildungszentrum, dem bis Jahresende abrupt 425.000 Euro jährliche Förderung gestrichen werden sollen. Die Leitung spricht von einer existenziellen Bedrohung für die Arbeit der Einrichtung.
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) verteidigt den Neuanfang mit Verweis auf mangelnde Wirksamkeit des bisherigen Programms. Einige Maßnahmen hätten die Erwartungen nicht erfüllt, argumentiert sie, während die neue Ausrichtung bessere Ergebnisse bringen solle. Zu den überarbeiteten Schwerpunkten zählen digitale Demokratiebildung, die Bekämpfung von Extremismus und die Stärkung institutioneller Rahmenbedingungen.
Das Anne-Frank-Bildungszentrum, ein zentraler Akteur im Bündnis gegen Antisemitismus, dokumentiert seit Jahren antisemitische Vorfälle im Netz und entwickelt Schulprogramme. Direktor Meron Mendel warnt, dass die Einrichtung ohne die Bundesförderung – die fast den gesamten Betrieb finanziert – kaum überleben könne. Die Unsicherheit wächst, da Organisationen sich unter noch nicht veröffentlichten Richtlinien neu bewerben müssen.
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Oppositionspolitiker von Grünen, Linken und SPD werfen der Ministerin politische Einmischung vor. Gewerkschaften wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnen vor unmittelbaren Einschränkungen für Schulen und Bildungsprojekte. Gleichzeitig begrüßt die rechtspopulistische AfD die Pläne und lobt Priens Kurs.
Die Kürzungen treten zum Jahresende in Kraft und lassen betroffenen Einrichtungen kaum Zeit zur Anpassung. Ohne alternative Finanzquellen droht dem Anne-Frank-Bildungszentrum und ähnlichen Initiativen die Schließung. Unklar bleibt, welche langfristigen Folgen die Reform für die Demokratiebildung und Extremismusprävention haben wird – die finalen Regelungen stehen noch aus.
