Reformpläne der Ampel: Ehegattensplitting und Rentenmodelle vor dem Aus?
Mila Klein
Reformpläne der Ampel: Ehegattensplitting und Rentenmodelle vor dem Aus?
In Deutschland gewinnt eine weitreichende Reformbewegung an Fahrt, die Steuern, Sozialversicherungen und Arbeitsmarktregeln neu gestalten soll. Die Pläne sehen tiefgreifende Änderungen bei der Besteuerung von Ehepaaren, den Rentenmodellen und der Krankenversicherung für nicht erwerbstätige Partner vor. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) signalisiert breite öffentliche Unterstützung für diese Vorhaben.
Einer der umstrittensten Punkte ist die Abschaffung der gemeinsamen Veranlagung von Ehepaaren (Ehegattensplitting) für neu geschlossene Ehen. Zudem soll die beitragsfreie Mitversicherung von nicht berufstätigen Ehepartnern in der Krankenkasse entfallen. Durch Anpassungen der Steuerprogression sollen Gering- und Mittelverdiener mehr Netto vom Brutto behalten, während Besserverdiener höhere Abgaben leisten müssten.
Die Bundesregierung argumentiert, die Reformen würden finanziellen Anreiz für mehr Frauen schaffen, in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Diskutiert wird auch die Einführung eines kapitalgedeckten, verpflichtenden betrieblichen Rentensystems. Die Verhandlungen mit der oppositionellen Union aus CDU und CSU laufen noch, konkrete Gegenvorschläge zu Steuer-Splitting oder Rentenreform liegen jedoch bisher nicht vor.
Klingbeil, der die SPD führt, betont, die Reformen zielten auf fairere wirtschaftliche Anreize ab. Vermögendere sollten stärker zur Kasse gebeten werden, während Geringverdiener entlastet würden. Zivilgesellschaftliche Gruppen äußern jedoch Bedenken – etwa bei geplanten Änderungen im Vaterschaftsanerkennungrecht und den Hartz-IV-Regelungen (SGB II).
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Sollten die Pläne umgesetzt werden, würde dies die Steuer-, Renten- und Sozialsysteme in Deutschland grundlegend umgestalten. Die Streichung von Steuervergünstigungen für Ehepaare und der Krankenversicherungsschutz für nicht erwerbstätige Partner markierten einen deutlichen Einschnitt in die Finanzstruktur vieler Haushalte. Die Gespräche mit den Konservativen dauern an, doch die Ampelkoalition scheint entschlossen, ihre Agenda voranzutreiben.
