Rehlinger lehnt Mehrwertsteuer-Erhöhung ab und fordert gerechtere Steuern
Nina Müller
Rehlinger lehnt Mehrwertsteuer-Erhöhung ab und fordert gerechtere Steuern
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich gegen Pläne ausgesprochen, die Mehrwertsteuer (MwSt.) zu erhöhen. Sie warnte, ein solcher Schritt würde die Lebenshaltungskosten für alle in die Höhe treiben. Ihre Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Bundesregierung erwägt, den regulären Mehrwertsteuersatz von 19 auf 21 Prozent anzuheben.
Rehlinger bezog klar Stellung und bezeichnete die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer als "höchst problematisch". "Das würde das Leben für alle nur noch teurer machen, als es ohnehin schon ist", argumentierte sie. Stattdessen befürwortet sie alternative Wege, um die Staatseinnahmen zu steigern – etwa durch eine höhere Erbschaftsteuer.
Kritik übte sie an der aktuellen Gestaltung des Steuersystems, die sie als ungerecht empfinde. "Es ist ungerecht, dass jemand, der ein paar Hunderttausend Euro erbt, prozentual weit mehr Steuern zahlt als jemand, der Zehnmillionen oder mehr vererbt bekommt", sagte Rehlinger. Eine Anpassung der Erbschaftsteuer sei eine Frage der Gerechtigkeit – und nicht einfach eine Steuererhöhung.
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In der breiten Steuerreform debattiert die Ministerpräsidentin für eine Entlastung der Mehrheit der Steuerzahler: "Ich bin eher dafür, die große Masse der Steuerzahler zu entlasten, aber die allerhöchsten Einkommen zu bitten, etwas mehr beizutragen", erklärte sie. Denkbar wären demnach eine Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent sowie Steuersenkungen und geringere Sozialabgaben auf Arbeitseinkommen.
Zudem unterstützt Rehlinger den Vorschlag von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), das Ehegattensplitting abzuschaffen. Allerdings betonte sie, dass diejenigen, die derzeit davon profitieren, ihre bestehenden Vorteile behalten sollten. "Der entscheidende Punkt ist, dass diejenigen, die aktuell davon profitieren, diese Vorteile auch behalten dürfen", stellte sie klar.
Rehlingers Position unterstreicht die unterschiedlichen Ansätze zur Bewältigung der finanziellen Herausforderungen Deutschlands. Während sie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ablehnt, setzt sie auf gezielte Steuerreformen – etwa höhere Erbschaftsteuern und Entlastungen für Geringverdiener. Die Debatte dauert an, während die Regierung nach Lösungen sucht, um Einnahmen und Bezahlbarkeit in Einklang zu bringen.
