Rheinland-Pfalz leitet Bundesgelder für Geflüchtete direkt an Kommunen weiter
Clara Braun
Rheinland-Pfalz leitet Bundesgelder für Geflüchtete direkt an Kommunen weiter
Rheinland-Pfalz hat Pläne bekannt gegeben, Bundesmittel für Geflüchtete direkt an die Kommunen weiterzuleiten. Ministerpräsidentin Malu Dreyer bestätigte, dass die vollen Gelder ohne Abzüge an die Städte und Gemeinden fließen werden. Mit diesem Schritt sollen vor allem die Gemeinden unterstützt werden, die ukrainische Geflüchtete aufnehmen.
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Die Verteilung der Mittel erfolgt nach einer festen Formel: Ein Drittel wird nach der Einwohnerzahl der Kommune berechnet, die restlichen zwei Drittel richten sich nach der Zahl der aufgenommenen ukrainischen Geflüchteten.
Zusätzlich fließen 200 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt. Das Finanzdezernat der Stadt Koblenz rechnet damit, dass dies erhebliche Mehreinnahmen für die Stadt bringen wird. Aktuelle Prognosen deuten darauf hin, dass Koblenz das Jahr mit einem Haushaltsüberschuss abschließen wird.
Oberbürgermeister David Langner, der auch für die Finanzen zuständig ist, erklärte, dass eine sorgfältige Haushaltsplanung es der Stadt ermöglichen werde, geplante Steuererhöhungen abzusagen.
Das neue Fördersystem stellt sicher, dass die Kommunen die vollen Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten erstattet bekommen. Koblenz erwartet eine spürbare Entlastung der Haushaltslage und die Möglichkeit, auf Steuererhöhungen zu verzichten. Die zusätzlichen Landesmittel stärken dieses Ergebnis weiter.
