Sachsen-Anhalt: AfD-Regierungsbeteiligung löst Alarmstimmung bei Beamten und Gewerkschaften aus
Claudia Fischer
Sachsen-Anhalt: AfD-Regierungsbeteiligung löst Alarmstimmung bei Beamten und Gewerkschaften aus
Öffentliche Einrichtungen und Gewerkschaften in Sachsen-Anhalt haben schwere Bedenken gegen einen möglichen Regierungsbeitritt der rechtsextremen AfD geäußert. Beamte warnen, dass die Politik der Partei Bildung, Gleichstellung und bürgerliche Institutionen so umgestalten könnte, dass Fachkräfte abwandern und Freiheitsrechte eingeschränkt werden.
Besonders im Bildungsbereich lösen die Pläne der AfD Alarm aus. Malte Gerken von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sagt einen Massenexodus von Lehrkräften voraus, falls die Partei ihre Vorhaben durchsetzt – etwa die Abschaffung der Schulpflicht oder die Auflösung inklusiver Klassen. Eva Gerth, Landesvorsitzende der GEW, befürchtet zudem, dass weniger Forscher:innen in die Region ziehen und junge Menschen sie ganz verlassen könnten.
Maik Reichel, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, warnt, die AfD könnte seine Behörde durch ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ ersetzen. Zudem erwartet er, dass unter dem Einfluss der Partei Bildungs- und Kulturpolitik stark ideologisch geprägt würden.
Auch die Gleichstellungsarbeit steht vor dem Aus. Die amtierende Gleichstellungsbeauftragte Sarah Schulze berichtete, die AfD wolle ihre Stelle abschaffen und durch eine „Familienbeauftragte“ ersetzen, die sich ausschließlich auf die Steigerung der Geburtenrate konzentriert.
Unterdessen betonte Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, dass Beamt:innen dem Gesetz – nicht politischen Vorgaben – folgen müssten. Sie forderte klare Richtlinien für den Umgang mit sensiblen Unterlagen und rief Staatsbedienstete dazu auf, rechtswidrige Anweisungen abzulehnen. Damit unterstrich sie die Notwendigkeit verfassungstreuen Handelns.
Die Warnungen spiegeln eine tiefe Verunsicherung über die möglichen Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt wider. Sollten die Pläne der Partei umgesetzt werden, drohen Personalmangel, eingeschränkte akademische Freiheiten und eine grundlegende Veränderung der öffentlichen Dienstleistungen. Die Verantwortlichen bereiten sich nun auf mögliche Umbrüche unter einer künftigen AfD-geführten Regierung vor.
