Sachverständigenrat fordert Streichung der gesenkten Gastronomie-Mehrwertsteuer
Clara Braun
Sachverständigenrat fordert Streichung der gesenkten Gastronomie-Mehrwertsteuer
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat die Bundesregierung aufgefordert, die gesenkte Mehrwertsteuer für die Gastronomie zurückzunehmen. Die zu Jahresbeginn eingeführte Maßnahme kostet den Staat jährlich rund 3,4 Milliarden Euro. Schnitzer argumentiert, dass die Senkung nicht wie beabsichtigt ländliche Gasthäuser entlaste, sondern vor allem großen Ketten wie McDonald’s und Burger King zugutekomme.
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Die Bundesregierung hatte die sogenannte „Gastronomie-Mehrwertsteuer“ gesenkt, um die Branche finanziell zu entlasten. Doch nach Ansicht Schnitzers hat die Regelung kleine Betriebe nicht wie versprochen unterstützt – stattdessen profitierten vor allem Fast-Food-Konzerne von der Steuererleichterung.
Darüber hinaus äußert Schnitzer grundsätzliche wirtschaftliche Bedenken. Sie zweifelt daran, dass ein mögliches Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran von Dauer wäre oder einen spürbaren wirtschaftlichen Aufschwung auslösen könnte. Zudem warnt sie, Deutschland habe die Infrastruktur zu lange vernachlässigt und drohe im Bereich der künstlichen Intelligenz den Anschluss zu verlieren.
Ihre Forderungen nach Reformen gehen noch weiter: Schnitzer ist überzeugt, dass Deutschland über seine Verhältnisse lebt und mutige Veränderungen braucht. Die Pläne der Koalition, Subventionen schrittweise abzubauen – darunter auch die Steuervergünstigung für Diesel –, entsprechen dabei ihrer Haltung zu mehr Haushaltsdisziplin.
Die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Gastronomie bleibt ein umstrittenes Thema. Schnitzers Kritik macht die unerwünschten Nebenwirkungen und die Belastung für die öffentlichen Haushalte deutlich. Ihre weitergehenden Warnungen unterstreichen die Notwendigkeit struktureller wirtschaftlicher Anpassungen in Deutschland.
