Söder attackiert "ausbeuterische Spritpreise" und fordert schärfere Kartellregeln
Clara Braun
Söder attackiert "ausbeuterische Spritpreise" und fordert schärfere Kartellregeln
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den jüngsten drastischen Anstieg der Spritpreise als "inakzeptabel" scharf kritisiert. Die deutlichen Preissprünge folgten auf die eskalierenden Spannungen im Iran und trieben die Kosten innerhalb weniger Tage um 25 Prozent in die Höhe. Söder fordert nun strengere Kontrollen, um zu verhindern, was er als ausbeuterische Preispolitik der Mineralölkonzerne bezeichnet.
In Deutschland stiegen die Spritpreise nach den durch den Iran-Konflikt ausgelösten Turbulenzen auf den Ölmärkten von etwa 1,65 Euro pro Liter auf über zwei Euro. Die Bundesregierung reagierte mit der Einführung einer täglichen Preisobergrenze, die nur noch eine Preiserhöhung pro Tag zulässt – ein Modell, das sich an Österreich orientiert. Zudem gab sie ein Fünftel der strategischen Ölreserven frei, um das Angebot zu erhöhen und den Preisdruck zu mindern.
Söder hinterfragte, warum die Unternehmen ihre Preise mehrmals täglich erhöhten, obwohl keine Lieferengpässe gemeldet worden seien. Er vermutet, dass die Preistreiberei auf die Angst vor Rohstoffknappheit im Zusammenhang mit dem Krieg zurückzuführen sei. Seine Vorschläge umfassen eine Verschärfung des Kartellrechts, um solche Praktiken einzudämmen, sowie eine Beschränkung der Preisänderungen auf einmal täglich.
Darüber hinaus schlug Söder vor, in Zeiten schwerer externer Schocks vorübergehend ein Einfrieren der Spritpreise zu verhängen. Dies würde ähnlich wie Handelsaussetzungen an der Börse funktionieren und plötzliche Kostenexplosionen für Verbraucher verhindern.
Die Regierung hat bereits mit der Deckelung der täglichen Preiserhöhungen und der Freigabe von Notfall-Ölbeständen reagiert. Söders Forderungen nach schärferen Kartellregeln und temporären Preisstopp-Regelungen könnten den Druck auf die Unternehmen weiter erhöhen. Ziel der Maßnahmen ist es, die Kosten für Autofahrer angesichts der anhaltenden Marktturbulenzen zu stabilisieren.
