SoVD attackiert Merz' Rentenreform als ungerecht und sozial gefährlich
Claudia Fischer
SoVD attackiert Merz' Rentenreform als ungerecht und sozial gefährlich
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Renten- und Gesundheitsreformen von Bundeskanzler Friedrich Merz scharf angegriffen. SoVD-Präsidentin Michaela Engelmeier verurteilte die Pläne als ungerecht und warnte, sie würden einkommensschwache und mittlere Haushalte besonders belasten. Ihre Kritik kam vor einer entscheidenden Kabinettssitzung am Mittwoch.
In ihren Äußerungen nahm Engelmeier mehrere Vorhaben der Regierung ins Visier. Den geplanten teilweisen Abbau der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern bezeichnete sie als "völlig falsch". Diese Änderung würde Familien, die ohnehin schon an ihre finanziellen Grenzen stoßen, zusätzlich belasten, so Engelmeier.
Auch die geplanten Kürzungen beim Krankengeld kritisierte sie als "vollkommen unverständlich und sozial höchst bedenklich". Ein solcher Schritt zeige mangelnde Solidarität mit den Arbeitnehmern. Noch schärfer fiel ihre Bewertung von Merz' Versuch aus, der Arbeit der Rentenkommission vorzugreifen: Dies sei "absolut inakzeptabel".
Die SoVD-Chefin forderte stattdessen, die Rentenbeiträge von Sozialhilfeempfängern aus Steuermitteln zu finanzieren, anstatt Leistungen zu kürzen. Zudem sprach sie sich für eine langfristige Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent aus und mahnte Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt an, um das System zu stärken.
Merz verteidigte seine Position auf der Tagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Marburg. Er betonte, dass alle drei Säulen der Altersvorsorge – gesetzliche, private und betriebliche Rente – neu ausbalanciert werden müssten. Bereits bei der Jahresveranstaltung des Bundesverbands deutscher Banken hatte er erklärt, die gesetzliche Rente werde künftig allenfalls noch die Grundsicherung abdecken können.
Engelmeiers Kritik richtete sich auch gegen die Gesundheitsreformen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Sie forderte die Regierung auf, diese Pläne in der Kabinettssitzung am Mittwoch zu stoppen.
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Der Streit zeigt, wie tief die Gräben bei der Reform von Rente und Gesundheit sind. Während Engelmeier den Schutz von Geringverdienern und den Erhalt bestehender Leistungen in den Vordergrund stellt, steht die Bundesregierung unter Druck, ihre Pläne vor den endgültigen Entscheidungen zu überarbeiten.
