SPD verzichtet auf Gehaltserhöhung – CDU/CSU zögert bei Abgeordnetenbezügen
Clara Braun
SPD verzichtet auf Gehaltserhöhung – CDU/CSU zögert bei Abgeordnetenbezügen
Abgeordnete des Bundestags sollen in diesem Jahr eine Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent erhalten, wodurch sich ihr monatliches Einkommen von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro erhöht. Die SPD hat nun vorgeschlagen, auf die Erhöhung zu verzichten – mit Verweis auf die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts steigender Spritpreise. Der Vorstoß hat innerhalb anderer politischer Fraktionen, darunter die CDU/CSU, Diskussionen ausgelöst.
Die automatische Anpassung der Abgeordnetenbezüge verteidigte Steffen Bilger (CDU/CSU) mit dem Argument, das Verfahren sorge für Transparenz und schließe politische Einflussnahme aus. Das aktuelle System verhindere willkürliche Entscheidungen über die Gehälter, so Bilger.
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Innerhalb der CDU/CSU hatten einige Abgeordnete gehofft, die Angelegenheit im Stillen mit der SPD zu klären, bevor eine öffentliche Stellungnahme erfolgt. Aus Kreisen der Union hieß es, man bevorzugte einen gemeinsamen Vorschlag statt getrennter Erklärungen. Der CDU-Abgeordnete Wilhelm Gebhard hatte zuvor Politiker aufgefordert, auf die Gehaltserhöhung zu verzichten, und dabei auf die wirtschaftliche Not vieler Deutscher verwiesen.
Alternativ zum Verzicht auf die Erhöhung wären höhere Beitragszahlungen der Abgeordneten in die Rentenkasse oder Kürzungen ihrer Aufwandsentschädigungen denkbar gewesen. Die CDU/CSU-Fraktion wird sich nun intern mit der Frage befassen, bevor eine Entscheidung fällt.
Die Gehaltserhöhung für Bundestagsabgeordnete bleibt vorerst bestehen, sofern keine formelle Vereinbarung zum Verzicht zustande kommt. Der SPD-Vorstoß setzt andere Fraktionen unter Zugzwang – die CDU/CSU prüft derzeit ihre Optionen. Die endgültige Entscheidung wird zeigen, ob die Abgeordnetenbezüge wie geplant in den kommenden Monaten steigen.
