SPD zerrissen: Soll man mit der AfD paktieren oder sie verbieten?
In der SPD ist ein scharfer Streit über eine mögliche Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) entbrannt. Serpil Midyatlı, stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, hat jeglichen Umgang mit der Partei scharf verurteilt und sie als direkte Bedrohung für die Demokratie bezeichnet. Auslöser der Kontroverse waren Äußerungen des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig, der vorschlug, Minderheitsregierungen mit Duldung der AfD zu prüfen.
Albig, ein prominenter SPD-Politiker, hatte Parteikollegen aufgefordert, über die Bildung von Minderheitsregierungen nachzudenken, die auf die Tolerierung durch die AfD angewiesen wären. Sein Vorstoß löste umgehend Widerspruch bei Midyatlı aus, die die AfD als „unmenschlich und demokratiefeindlich“ brandmarkte. Sie bestehe darauf, dass die Partei „immer und überall“ bekämpft werden müsse.
Midyatlı ging noch einen Schritt weiter und forderte ein vollständiges Verbot der AfD. Zudem verlangte sie eine dringende Prüfung, ob die Politik und das Handeln der Partei mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Ihre Haltung spiegelt die tiefen Gräben innerhalb der SPD wider, wie mit dem wachsenden Einfluss der Rechtsextremen in der Landes- und Bundespolitik umgegangen werden soll.
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Der Konflikt unterstreicht die zunehmenden Spannungen in der deutschen Politik über die Rolle der AfD. Während Midyatlı mit ihren Forderungen nach einem Verbot und einer verfassungsrechtlichen Überprüfung jede Zusammenarbeit kategorisch ablehnt, bleibt Albigs Vorschlag eines taktischen Schulterschlusses mit der AfD innerhalb der SPD hochumstritten.
