Stadtrat beschließt umstrittenen Haushalt 2026 mit Millionen-Defizit und wachsenden Schulden
Mila Klein
Stadtrat beschließt umstrittenen Haushalt 2026 mit Millionen-Defizit und wachsenden Schulden
Der Stadtrat hat den Haushalt 2026 nach einer kontroversen Abstimmung verabschiedet. Während einige Parteien den Plan unterstützten, lehnten andere ihn wegen Bedenken hinsichtlich der langfristigen finanziellen Stabilität ab. Der Haushalt sieht zwar erhebliche Investitionen vor, macht aber auch wachsende finanzielle Belastungen deutlich.
Der Haushalt 2026 wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, BfGT, FDP und einem einzigen Mitglied der Grünen verabschiedet. Gegenstimmen kamen von der AfD, der Linken und neun Grünen-Stadträten. Die endgültige Abstimmung spiegelte tiefe Gräben in den Fragen der Ausgaben und Kreditaufnahme wider.
Die Ausgaben für 2026 sind auf etwa 437 Millionen Euro festgesetzt, während die Einnahmen bei rund 420 Millionen Euro liegen. Dadurch entsteht ein Fehlbetrag von etwa 16,8 Millionen Euro, der durch die schrumpfenden finanziellen Rücklagen der Stadt gedeckt werden soll. Ohne Kurskorrekturen drohen diese Reserven bis zum Ende des Jahrzehnts nahezu aufgebraucht zu sein.
Zu den zentralen Vorhaben im Haushalt zählen die Modernisierung von Schulen, der Bau einer neuen Feuerwehrwache, die Sanierung des städtischen Betriebshofs sowie die Entwicklung des Geländes der ehemaligen Weberei. Die Gesamtinvestitionen für 2026 belaufen sich auf rund 92 Millionen Euro. Die mittelfristige Planung sieht jedoch vor, dass die Verschuldung bis 2029 auf etwa 344 Millionen Euro anwachsen wird.
Die Steuerhebesätze bleiben unverändert, es gibt keine Erhöhungen bei Grund- oder Gewerbesteuern. Dennoch betonen Verantwortliche die Notwendigkeit, die "Schuldenspirale" zu bremsen und die finanzielle Zukunft der Stadt zu sichern.
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Der beschlossene Haushalt balanciert zwischen dringenden Investitionsbedürfnissen und langfristigen finanziellen Risiken. Ohne Anpassungen werden die Rücklagen der Stadt bis 2030 deutlich schrumpfen, während die Kreditaufnahme steigt und künftige Haushalte zusätzlich belastet.
