Steuergelder für Aktivisten: Wer profitiert – und wer geht leer aus?
In Deutschland entzündet sich eine zunehmend hitzige Debatte über die Verteilung öffentlicher Gelder an politische und aktivistische Gruppen. Jahr für Jahr fließen Millionen Steuergelder vor allem an linksgerichtete Organisationen, während andere von staatlicher Förderung ausgeschlossen bleiben. Kritiker warnen nun, dass ein politischer Machtwechsel die Vergabe dieser Subventionen grundlegend verändern – oder sogar ganz streichen könnte.
Einer der größten Empfänger ist die Amadeu Antonio Stiftung, die jährlich über sechs Millionen Euro aus Steuermitteln erhält. Die Stiftung geriet kürzlich selbst in die Schlagzeilen: Zwei als "nicht-binär" bezeichnete Referent:innen, die in eine Pornografie-Affäre an einer sächsischen Schule verwickelt waren, hatten von der Stiftung eine Förderung in Höhe von 2.500 Euro erhalten. Beide gehörten der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken an, einer linkseingestellten Jugendorganisation.
Auch die Falken selbst profitieren massiv von staatlicher Unterstützung. Seit 2016 erhielten sie vom Bund fast 13 Millionen Euro. Hinzu kommt jährlich eine weitere Million aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes, ein Programm, das mittlerweile auf 250 Millionen Euro pro Jahr angewachsen ist. Doch dieser Plan ist nur einer von vielen Finanzströmen, die linksorientierte Initiativen speisen.
Ein weiterer zentraler Geldgeber ist das Bundesprogramm "Lebendige Demokratie!", das jährlich fast 200 Millionen Euro in die Aufrechterhaltung einer links-grün-roten Subkultur pumpt. Gleichzeitig teilen sich die parteinahen Stiftungen der etablierten Parteien über 600 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln. Die Stiftung der AfD hingegen wird seit fünf Jahren in Folge keine staatliche Förderung gewährt.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Befürworter einer Reform argumentieren, dass ein echter politischer Wandel das Ende dessen einläuten könnte, was sie als "asymmetrisches Subventionssystem" bezeichnen. Die Forderungen nach Kürzungen erstrecken sich mittlerweile nicht mehr nur auf Aktivistengruppen, sondern umfassen auch große Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Die aktuelle Förderstruktur lenkt Hundertmillionen Steuergelder in bestimmte politische und kulturelle Netzwerke. Während einige Organisationen kontinuierlich unterstützt werden, bleiben andere von staatlichen Zuwendungen ausgeschlossen. Künftige politische Weichenstellungen könnten die Verteilung dieser Mittel grundlegend verändern – oder sie sogar ganz zum Erliegen bringen.
