Streit um Kürzungen: "Lebendige Demokratie" droht das Aus für 200 Projekte
Clara Braun
Streit um Kürzungen: "Lebendige Demokratie" droht das Aus für 200 Projekte
Ein politischer Streit ist über Pläne entbrannt, die Finanzierung der deutschen Initiative "Lebendige Demokratie" zu kürzen. Das 2014 gestartete Programm, das jährlich mit 200 Millionen Euro gefördert wird, steht nun vor einer umfassenden Umstrukturierung. Kritiker warnen, dass die Änderungen zivilgesellschaftliche Organisationen destabilisieren könnten, die sich gegen Hass und Extremismus engagieren.
Ausgelöst wurde der Konflikt, als die CDU-Ministerin Karin Prien ankündigte, bis Jahresende über 200 Demokratieprojekte auslaufen zu lassen. Sie argumentierte, zwar seien Teile des Programms erfolgreich gewesen, doch seien Reformen überfällig. Ihr Vorstoß stieß bei den Oppositionsparteien auf sofortige Ablehnung.
Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken warf der CDU/CSU vor, Unsicherheit zu schaffen und den Zusammenbruch wichtiger zivilgesellschaftlicher Strukturen zu riskieren. Zudem kritisierte sie einen CDU-Abgeordneten, der sich über die geplante Streichung der Mittel für HateAid gefreut hatte – eine Organisation, die sich gegen Hass und Gewalt im Netz einsetzt. Der SPD-Politiker Felix Döring verteidigte zwar das breiter angelegte Koalitionsprogramm "Demokratie leben!" räumte aber Bedenken wegen der Kürzungen ein.
Die Linke verschärfte die Debatte, indem sie einen Antrag einbrachte, um gegen die Mittelstreichungen vorzugehen. Die Unterstützung für die Opposition wuchs rasant: Eine Petition gegen die Pläne sammelte auf der Plattform Campact innerhalb von nur zwei Tagen fast 45.000 Unterschriften. Auch AfD-Abgeordnete heizten die Stimmung an: Kay Gottschalk lobte die Pläne der CDU/CSU, während Martin Reichardt die vollständige Abschaffung des Programms forderte.
Die geplanten Kürzungen spalten die Abgeordneten und stoßen auf öffentlichen Widerstand. Mit 45.000 Unterschriften in nur wenigen Tagen wächst der Druck auf die Regierung, ihre Entscheidung zu überdenken. Das Ergebnis wird die Zukunft Hundertener Projekte entscheiden, die die Demokratie in ganz Deutschland stärken sollen.
