Streit um Kürzungspläne: Unterhaltsvorschuss spaltet den Bundestag
Ein Vorschlag zur Kürzung der Vorauszahlungen für Unterhaltsvorschüsse hat im Bundestag eine hitzige Debatte ausgelöst. Kommunale Spitzenverbände argumentieren, dass die Kosten seit der Reform 2017 explodiert seien, doch Kritiker aus mehreren Parteien halten den Plan für ungerecht. Die damalige Reform hatte das Alterlimit für Anspruchsberechtigte angehoben und die zeitliche Befristung der Leistungen aufgehoben.
Die Änderungen von 2017 erhöhten das Höchstalter für förderberechtigte Kinder von 12 auf 18 Jahre. Zudem wurde die bisherige Sechs-Jahres-Grenze für den Bezug gestrichen, was laut Kommunen zu einer Vervierfachung der Ausgaben führte. Nun fordern sie Kürzungen, um die Haushalte zu entlasten.
Der Vorstoß stößt jedoch auf massiven Widerstand. Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin der SPD, betont, dass diese Zahlungen für Alleinerziehende unverzichtbar seien. Gleichzeitig forderte sie schärfere Maßnahmen gegen Eltern, die Unterhalt zahlen könnten, dies aber nicht täten.
Kritik kommt aus allen politischen Lagern. Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Linken, nannte den Vorschlag "eine absolute Unverschämtheit". Misbah Khan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, warnte, dass Kürzungen besonders benachteiligte Kinder und ihre Familien treffen würden.
Auch Martin Reichardt von der AfD lehnte den Plan ab und argumentierte, er schade alleinerziehenden Elternteilen und ihren Kindern. Stattdessen schlug er vor, bei der Ukraine-Hilfe und Maßnahmen gegen illegale Migration zu sparen, um Spielräume zu schaffen.
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Der Vorschlag bleibt weiter umstritten – keine Fraktion im Bundestag unterstützt ihn offen. Während die Kommunen auf die nicht mehr tragbaren Kosten verweisen, betonen Gegner, dass die Leistungen den Kindeswohlschutz sicherten. Die Debatte zeigt das Spannungsfeld zwischen Haushaltskonsolidierung und Familienförderung auf.
