Verbraucherpolitik der Regierung: Wo es hakt und was überzeugt
Verbraucherpolitische Bilanz der Regierung: Licht und Schatten
Eine aktuelle Untersuchung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hat die Fortschritte der Bundesregierung bei 23 verbraucherpolitischen Vorhaben bewertet. Die Ergebnisse fallen gemischt aus: Während einige Bereiche Lob ernten, gibt es in anderen Kritik wegen Untätigkeit oder halbherziger Umsetzung. Nur ein Viertel der Initiativen wurde bisher als "stark" eingestuft.
Von den 14 gestarteten oder abgeschlossenen Projekten erhielten sechs die Bewertung "stark", sechs "befriedigend" und zwei "schwach". Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig wurde für ihren "starken" Widerstand gegen die geplante Reform der EU-Fluggastrechte gelobt. Die Rentenreform für private Altersvorsorge bezeichnete der vzbv hingegen als "Meilenstein".
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Die Verlängerung des Deutschlandtickets, die dessen Fortbestand sichert, schnitt lediglich "befriedigend" ab. Die Bemühungen, Datenschutzbestimmungen zu vereinfachen, ohne Schutzstandards aufzuweichen, wurden als "schwach" bewertet – ebenso wie Maßnahmen zur Senkung der Strompreise für Haushalte.
Kritik musste auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche einstecken: Mehrere Verbände warfen ihr vor, sich zu wenig mit Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen auszutauschen. Ramona Pop, Vorstandsmitglied des vzbv, forderte daraufhin ein direktes Gespräch mit Reiche.
Trotz einiger Fortschritte bleiben neun der 23 geplanten Vorhaben von der Koalition bisher unberücksichtigt. Die vzbv-Bilanz zeigt sowohl Erfolge als auch Defizite in der verbraucherpolitischen Agenda der Regierung. Angesichts der neun noch ausstehenden Initiativen wächst der Druck auf die Ministerien, die Lücken zu schließen. Die Analyse unterstreicht zudem die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen Politik und Verbraucherverbänden.
