Wahlkampf in Rheinland-Pfalz: Bildungspolitik spaltet Parteien und Wähler
Claudia Fischer
Bildungsforderungen - Bildung spaltet - Wahlkampf in Rheinland-Pfalz: Bildungspolitik spaltet Parteien und Wähler
Bildungspolitik wird zum Top-Thema im Wahlkampf in Rheinland-Pfalz
Die Bildungspolitik hat sich zum wichtigsten Anliegen der Wähler vor der anstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz entwickelt. Zwischen den Parteien gibt es scharfe Kontroversen über Themen wie Handyverbote in Schulen, Gewalt an Bildungseinrichtungen und Leistungsstandards. Sven Teuber, der seit Mai 2023 amtierende SPD-Bildungsminister, steht in der Kritik der Opposition, während er datengestützte Reformen vorantreibt.
Unter Teubers Führung wurden mehrere zentrale Initiativen umgesetzt, die das Schulsystem des Landes prägen. Ab Januar 2026 startet ein Pilotprojekt zur Sprachförderung in 360 Kitas, das bei positiven Ergebnissen auf alle 2.700 Einrichtungen ausgeweitet werden soll. Das Programm konzentriert sich auf die Stärkung von Kompetenzen, ohne das letzte Kita-Jahr verpflichtend zu machen – schließlich besuchen bereits 98 Prozent der Eltern mit ihren Kindern eine solche Einrichtung.
Ein weiteres Vorhaben ist das digitale Tool "Xploria DaZ" für Deutsch als Zweitsprache, das seit Mai auf der Plattform 2P im Probebetrieb läuft und allen Schulen kostenlos zur Verfügung steht. Parallel dazu wird das Programm "Realschule plus" fortgeführt: Schulbesuche sind für November 2025 geplant, während die Frist für Lehrerfortbildungen bereits im September 2023 endete. Die Initiative "Schule der Zukunft", die seit 2021 läuft, umfasst mittlerweile 45 Schulen – darunter acht "Realschulen plus" –; Bewerbungen sind noch bis Oktober 2023 möglich.
Die Opposition übt scharfe Kritik an Teubers Kurs. Jenny Groß (CDU) wirft ihm vor, das Problem der Schulgewalt zu ignorieren und keine langfristige Strategie zu haben. Die CDU fordert in ihrem Programm ein verpflichtendes Vorschuljahr, einen verlässlichen Ganztagsbetrieb sowie ein generelles Handyverbot im Unterricht. Joachim Paul von der AfD verlangt höhere Leistungsanforderungen und lehnt Teubers datenbasierte Politik ab. Stattdessen schlägt er ein "differenziertes dreigliedriges Schulsystem" mit einem neuen technisch-beruflichen Zweig vor.
Helge Schwab von den Freien Wählern spricht gar von einer "Bildungskatastrophe" und pocht auf eine 110-prozentige Lehrerstellenbesetzung. Teuber hingegen lehnt pauschale Handyverbote ab und setzt auf evidenzbasierte Schulentwicklung. Die SPD wirbt im Wahlkampf mit kostenlosen Lernmaterialien und höheren Gehältern für Grundschullehrer.
Die Wahl wird entscheiden, ob Teubers Reformkurs fortgesetzt wird oder ob konkurrierende Konzepte die Oberhand gewinnen. Die Wähler müssen sich zwischen unterschiedlichen Visionen zu Schulstruktur, Personalausstattung und Disziplin im Klassenzimmer positionieren. Das Ergebnis könnte die Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz auf Jahre hinaus prägen.
