Bahnausbau stockt: Hannover steht vor 2-Milliarden-Lücke – während Sprit subventioniert wird
Nina Müller
Bahnausbau stockt: Hannover steht vor 2-Milliarden-Lücke – während Sprit subventioniert wird
Deutschland ringt um die Finanzierung dringend benötigter Bahnausbauprojekte, während die staatlichen Subventionen für Kraftstoffe weiterhin die öffentlichen Haushalte belasten. Der Hauptbahnhof Hannover, ein zentraler Knotenpunkt für den Schienenverkehr im Norden, sieht sich nun einer Finanzierungslücke von 2 Milliarden Euro für die geplante Erweiterung gegenüber – im Haushalt 2027 sind dafür keine Mittel vorgesehen.
Die letzte Spritpreis-Subvention lief von Juni bis August 2022 und kostete die Steuerzahler über 3 Milliarden Euro. Kritiker monieren, dieses Geld hätte sinnvoller in die Schieneninfrastruktur investiert werden können. Die aktuelle Senkung der Mineralölsteuer wird voraussichtlich weitere 1,6 Milliarden Euro verschlingen.
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Unterdessen leiden essenzielle Bahnprojekte unter chronischer Unterfinanzierung. Die Strecke Berlin–Hamburg verfügt immer noch nicht über moderne digitale Signaltechnik – die Mittel reichen schlicht nicht. Für den Ausbau des Hannoveraner Hauptbahnhofs, einem kritischen Engpass im Netz, fehlt jede gesicherte Finanzierung.
Zudem verzichtete die Regierung darauf, die durch den Iran-Konflikt bedingten Windfall-Profit der Ölindustrie abzuschöpfen. Allein durch die gestiegenen Preise verbuchte der Sektor zusätzliche Gewinne von 2,4 Milliarden Euro – ohne dass kartellrechtliche oder steuerliche Maßnahmen diese Überschüsse ausglichen.
Die Finanzierungslücke für den Hauptbahnhof Hannover bleibt damit ungelöst. Statt in zukunftsfähige Verkehrsprojekte fließen Steuergelder weiterhin in Spritsubventionen. Modernisierungsvorhaben wie die Einführung digitaler Signaltechnik müssen wegen der angespannten Haushaltslage aufgeschoben werden.
