Berlin-Mitte bleibt autogesteuert: Volksbegehren für autofreie Innenstadt scheitert kläglich
Clara Braun
Berlin-Mitte bleibt autogesteuert: Volksbegehren für autofreie Innenstadt scheitert kläglich
Vorstoß für radikale Autoverkehrs-Reduzierung in Berlin-Mitte scheitert an fehlender Unterstützung
Die Initiative „Autofreies Berlin“ ist gescheitert, nachdem die Organisatoren bis zum Stichtag am 8. Mai nicht die erforderlichen 174.000 Unterschriften sammeln konnten. Stattdessen kamen nur 140.000 zusammen. Trotz dieses Rückschlags genießen viele Ziele der Kampagne – wie saubere Luft und sicherere Straßen – weiterhin breite öffentliche Zustimmung.
Das vorgeschlagene Gesetz sollte den Autoverkehr innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings drastisch einschränken und die meisten Privatfahrzeuge verbieten, während Ausnahmen gelten sollten. Rettungsdienste, Taxis, Busse und kleine Elektrofahrzeuge wären weiterhin erlaubt gewesen, ebenso wie Sonderregelungen für den Güterverkehr und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Anwohner hätten zudem jährlich 12 Tage erhalten, an denen sie ohne Einschränkungen in der Zone fahren dürfen.
Umfragen vom Januar 2023 zeigten eine starke öffentliche Unterstützung für die Umwidmung von Straßenfläche. Rund 59 Prozent der Berlinerinnen und Berliner sprachen sich dafür aus, Autospuren in Bus- oder Straßenbahntrassen umzuwandeln, und 67 Prozent befürworteten strengere Parkregeln. Dennoch scheiterte die Initiative an der notwendigen Unterschriftenzahl – ein Zeichen für tiefere Frustrationen mit dem Berliner Volksentscheid-System.
Kritiker verweisen darauf, dass frühere erfolgreiche Abstimmungen wie das Fahrrad-Volksbegehren oder die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ später von CDU und SPD abgeschwächt oder ignoriert wurden. Selbst wenn dieser Volksentscheid erfolgreich gewesen wäre, hätten Skeptiker an seiner Wirksamkeit gezweifelt – mit der Befürchtung, dass Autofahrer die Regeln schlicht missachten würden. Das Scheitern lässt viele Berliner fragen, ob Volksentscheide überhaupt noch echten Wandel bewirken können.
Während Berlin hier ins Stocken gerät, machen andere Städte Fortschritte. Paris etwa hat unter Bürgermeisterin Anne Hidalgo mit radfreundlichen und fußgängerorientierten Maßnahmen das städtische Leben nachhaltig verändert. Berlins gescheiterter Vorstoß wirft nun die Frage auf, wie die Stadt künftig mit Verkehr, Luftverschmutzung und öffentlichem Raum umgehen will.
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Die Initiative „Autofreies Berlin“ mag gescheitert sein – doch ihre Kernanliegen wie gerechtere Straßenverteilung, mehr Sicherheit und saubere Luft bleiben populär. Angesichts der wachsenden Kritik am Volksentscheid-System steht die Stadt nun vor der Herausforderung, die öffentliche Unterstützung in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Vorerst ist der Weg zu einem weniger autozentrierten Berlin an eine Sackgasse geraten.
