Bildungsministerin Prien reformiert Demokratie-Förderung – Zivilgesellschaft protestiert scharf
Mila Klein
Bildungsministerin Prien reformiert Demokratie-Förderung – Zivilgesellschaft protestiert scharf
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) plant eine grundlegende Reform des Förderprogramms "Lebendige Demokratie". Die Ankündigung stößt bei zivilgesellschaftlichen Akteuren auf scharfe Kritik – sie werfen der Politik vor, jahrelange Fachkompetenz zu ignorieren. Die Sorge über den abrupten Kurswechsel wächst.
Die geplanten Änderungen haben heftige Reaktionen ausgelöst. Lena Kahle, Geschäftsführerin des Arbeitskreises deutscher Bildungsstätten, bezeichnete die Neuerungen als "unverständlich" und forderte mehr Transparenz sowie eine engere Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft.
Jasmine Gebhard, Geschäftsführerin von Makista, betonte die Bedeutung langfristiger Demokratiebildungsprojekte. Sie warnte, dass plötzliche Änderungen bewährte Expertise schwächen und das Vertrauen in staatliche Institutionen untergraben. Die entstandene Verunsicherung sende zudem ein "falsches Signal für die Demokratie selbst", so Gebhard.
Gleichzeitig wies sie auf die Risiken für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Extremismusprävention hin. Ohne verlässliche Förderung drohten Maßnahmen zur Stärkung demokratischer Werte an Dynamik zu verlieren, gab sie zu bedenken.
Die Umgestaltung von "Lebendige Demokratie" hinterlässt bei zivilgesellschaftlichen Organisationen viele Fragen an den Regierungsansatz. Fachleute warnen, der überstürzte Richtungswechsel könnte jahrelange Arbeit in der Demokratieförderung zunichtemachen. Im Mittelpunkt der Debatte steht nun, ob vor der Umsetzung mehr Transparenz und Partnerschaft hergestellt werden.
