Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform vor der Sommerpause
Claudia Fischer
Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform vor der Sommerpause
Die Bundesregierung hat einstimmig eine umfassende Gesundheitsreform verabschiedet, die das gesetzliche Krankenversicherungssystem stabilisieren soll. Das Maßnahmenpaket, das ein Defizit von 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr verhindern soll, wird nun vor der Sommerpause im Bundestag beraten.
Die Reform führt strengere Regelungen für die Kostenübernahme ein und beschränkt Behandlungen auf solche mit nachgewiesenem medizinischem Nutzen. Zudem schlägt sie vor, die Ausgabensteigerungen an das reale Einnahmenwachstum zu koppeln. Ohne diese Änderungen warnen Beamte, dass das Defizit bis 2030 auf 40 Milliarden Euro anschwellen könnte.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
In der Kabinettssitzung wurden keine offiziellen Widersprüche im Protokoll festgehalten, obwohl mehrere Minister offenbar gefehlt haben. Trotz der reibungslosen Zustimmung ist mit starkem Widerstand zu rechnen, sobald die Reform in die parlamentarischen Beratungen gelangt.
Die Regierung drängt darauf, das Gesetz noch vor der Sommerpause des Bundestags zu verabschieden. Falls es angenommen wird, sollen die Maßnahmen die Ausgaben straffen und die Mittel auf evidenzbasierte Behandlungen konzentrieren. Ziel ist es, eine Finanzkrise im Krankenversicherungssystem in den nächsten zehn Jahren abzuwenden.
