Ökonom Truger warnt: Bundeshaushalt ist ein "echter Sparhaushalt" mit gravierenden Folgen
Claudia Fischer
Ökonom Truger warnt: Bundeshaushalt ist ein "echter Sparhaushalt" mit gravierenden Folgen
Der Ökonom Achim Truger hat den jüngsten Haushalt der Bundesregierung als ein "echtes Sparhaushalt" bezeichnet. Seine Äußerungen fallen in eine Zeit zunehmender Spannungen wegen der Ausgabenkürzungen und der finanziellen Belastung der Kommunen. Truger warnte zudem, dass der eskalierende Konflikt im Iran Berlin zwingen könnte, seine Finanzplanung vollständig zu überdenken.
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Kritik übte Truger daran, dass der Haushalt kaum reales Wachstum bei den Kernausgaben vorsehe – abgesehen von Verteidigungsausgaben und Schuldenzahlungen. Selbst Klimaschutzmaßnahmen, die zu den Prioritäten der Regierung zählen, seien gekürzt worden. Seiner Ansicht nach lassen die finanziellen Zwänge kaum Spielraum für Reformen bei der Einkommensteuer oder kostspielige Steuerentlastungen.
Der Wirtschaftswissenschaftler richtete sich auch gegen die jüngsten Steuererhöhungen, darunter die neue Zuckerabgabe sowie höhere Steuern auf Tabak und Alkohol. Diese Maßnahmen belasteten seiner Meinung nach unzumutbar einkommensschwache Haushalte, die ohnehin schon mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen hätten.
Besorgnis äußerte Truger zudem über die Lage der Kommunen, die seiner Einschätzung nach ohne ausreichende Unterstützung aus Berlin in eine sich verschärfende Finanzkrise gerieten. Sollte sich die Lage im Iran weiter zuspitzen, könnte die Bundesregierung gezwungen sein, die Notfallklausel der Schuldenbremse zu aktivieren. Dies würde die Möglichkeit für ein Konjunkturprogramm eröffnen, um die durch den Konflikt verursachte wirtschaftliche Instabilität abzufedern.
Trugers Analyse unterstreicht die engen finanziellen Spielräume, die den deutschen Haushalt prägen. Angesichts stagnierender Kernausgaben und des Drucks auf die Kommunen steht die Regierung vor schwierigen Entscheidungen. Eine weitere Eskalation im Iran könnte Berlin dazu drängen, Notkredite aufzunehmen, um die Wirtschaft zu stabilisieren.
