Bundesregierung senkt Energiesteuer – doch hilft das den Richtigen?
Claudia Fischer
Bundesregierung senkt Energiesteuer – doch hilft das den Richtigen?
Die deutsche Bundesregierung bereitet eine vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für zwei Monate vor, um die steigenden Kosten zu entlasten. Der Entwurf, über den am Freitag abgestimmt werden soll, sieht eine Reduzierung der Steuer auf Benzin und Diesel um 17 Cent pro Liter vor. Kritiker monieren jedoch, dass die Maßnahme vor allem Besserverdiener begünstige und denen, die sie am dringendst benötigen, kaum helfe.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Mit dem Vorhaben der Ampelkoalition sollen die Spritpreise im Mai und Juni durch den Steuerabschlag sinken. Doch Ökonomen und Sozialverbände zweifeln an der Gerechtigkeit und Wirksamkeit des Plans. Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission, warnte, die Ermäßigung schwäche die Anreize zum Energiesparen in einer Zeit, in der die Versorgungslage angespannt sei.
Duso schlug stattdessen direkte Zahlungen an einkommensschwache Haushalte als gezieltere Entlastung vor. Seine Forderung folgt auf Kritik, wonach vor allem wohlhabendere Autofahrer von der Steuerentlastung profitieren würden, während Familien in Not kaum etwas davon hätten. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, teilte diese Bedenken und stellte infrage, ob die Preissenkung überhaupt bei denen ankomme, die sie am nötigsten brauchen.
Der VdK hat alternative Lösungsvorschläge unterbreitet, darunter eine Verbesserung des lokalen Nahverkehrs. Zu den Forderungen gehören ein dauerhaft bezahlbares Deutschlandticket, der Ausbau barrierefreier Angebote sowie ein Sozialtarif für den öffentlichen Verkehr. Solche Maßnahmen, so die Argumentation, würden langfristige Unterstützung bieten – statt nur einer kurzfristigen Preissenkung.
Bundestag und Bundesrat entscheiden am Freitag über die Energiesteuersenkung. Falls der Beschluss durchgeht, tritt die Ermäßigung im Mai in Kraft, doch unklar bleibt, inwieweit einkommensschwache Haushalte davon profitieren. Unterdessen mehren sich die Rufe nach zielgenaueren und nachhaltigeren Entlastungsmaßnahmen.
