Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Clara Braun
Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, das Großprojekte im Infrastruktursektor vorantreiben soll. Im Fokus stehen Autobahnen, Schienenwege und Wasserstraßen, um Verzögerungen bei dringend benötigten Vorhaben zu verringern.
Das Gesetz soll Projekte beschleunigen, die aus dem mit Schulden finanzierten Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro gefördert werden. Es passt Verfahrens-, Planungs- und Umweltvorschriften an, um Genehmigungsprozesse zu vereinfachen. Bestimmte Vorhaben werden künftig als „von höchstem öffentlichen Interesse und öffentlicher Sicherheit“ eingestuft, um ihre Umsetzung zu beschleunigen.
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verteidigte das Gesetz. Es verhindere Verzögerungen bei kritischer Infrastruktur und straffe Genehmigungsverfahren, so der Minister. Kritiker äußerten jedoch Bedenken hinsichtlich der weitreichenden Folgen.
Die Grünen-Abgeordnete Swantje Henrike Michaelsen verurteilte das Gesetz als Schwächung des Umweltschutzes. Zudem kritisierte sie die einseitige Fokussierung auf Autobahnen statt auf den Ausbau der Schieneninfrastruktur. Der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons warnte vor möglichen Enteignungen und behauptete, das Gesetz schaffe keine ausgewogene Interessenabwägung. Jorrit Bosch von der Linken verwies auf unterbesetzte Behörden als zentrales Hindernis in Planungsverfahren.
Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, bedarf es noch der endgültigen Zustimmung des Bundesrates.
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Das neue Gesetz zielt darauf ab, Infrastrukturprojekte durch Bürokratieabbau zu beschleunigen. Es soll auf zentrale Verkehrsnetze angewendet werden, sobald der Bundesrat grünes Licht gibt. Die Debatte über die ökologischen und verfahrensrechtlichen Auswirkungen wird voraussichtlich anhalten.
